Nadine Milde 🌍Mar 4

Sowas geht ja leider in der allgemeinen Weltlage ziemlich unter, aber könnt ihr euch vielleicht noch an diesen Thread erinnern zum Thema, dass die #Bürgergeld - "Reform" aka Fledderung nicht angebl. "Verweigerer" sondern alle trifft?:
https://mstdn.social/@NaMi/115572745188125965

Hier nochmal aktuell genau das dort Vorhergesagte bestätigt:
"Bürgergeld-Reform trifft ETF-Sparer hart: Karenzzeit komplett gestrichen"

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-trifft-etf-sparer-hart-karenzzeit-komplett-gestrichen-zr-94196607.html

Nadine Milde 🌍 (@[email protected])

betrifft ALLE, die - egal wie "arbeitswillig" - durch Jobverlust o sonstige Notlagen wie fam. Erkrankung, Pflege oä in die Grundsicherung bzw. ins nichts fallen: Denn die kleinen Rücklagen, die man für Alter o Notfälle behalten darf, bevor es heißt "Du bekommst gar nichts, brauch erstmal dein Erspartes auf", sollen nach Blackrot-Plänen zusammengestrichen werden. DIESELBE Regierung, die allen erzählt, man solle für's Alter sparen, streicht GLEICHZEITIG diese Rücklagen.

Mastodon 🐘
Show threadwhy_o_whyMar 4

@NaMi Diese Abschaffung der Karenzzeit und die drastische Kürzung der Schonvermögen sind mit das perfideste an den Verschärfungen. 🤮

Ich stutze ein bisschen weil es im Artikel heißt, das Gesetz müsse noch durch den Bundesrat - ist das im Bundestag schon durch?😳
Sonst könnte man noch versuchen den Schatten einer sPD mit Mails an Abgeordnete zu bombardieren.

Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

Es gab schon paar Modifikationen des Regierungsentwurfs im Innenausschuss; morgen Vormittag ist Abstimmung im BuTag nach 1Std "Aussprache" - mit deutl. sozialerem (&realistischer) Gegenantrag von Grünen sowie einem von Linken gegen Sanktionen etc., plus 2 ekelhaften AfD-Anträgen.)

Wird also wohl üble "Debatte". Nicht davon auszugehen, dass Koa da ihr Ding nicht durchwinkt.
Daher im Artikel wohl gleich Verweis auf BuRat (wo das alles aber absehbar auch nicht groß besser wird.)

Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Deutscher Bundestag - Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte....

Deutscher Bundestag
Show threadwhy_o_why

@NaMi Danke.

>Wenn ein Meldeversäumnis vorliegt und es einen Verdacht auf eine psychische Erkrankung gibt, soll das Jobcenter ein ärztliches Attest anordnen können.<

Das ist auch so eine menschenverachtende Kacke, die an der Realität komplett vorbeigeht.🤬 Wenn es mir so schlecht geht, dass ich keine Post mehr aufmache, und/oder dann Termine versäume deshalb, wie soll ich dann einen Termin beim (Fach-?)Arzt machen? Dann noch Kraft, da hinzugehen. 🤬

Mar 4 at 5:54pmWeb