Nadine Milde 🌍Mar 4

Sowas geht ja leider in der allgemeinen Weltlage ziemlich unter, aber könnt ihr euch vielleicht noch an diesen Thread erinnern zum Thema, dass die #Bürgergeld - "Reform" aka Fledderung nicht angebl. "Verweigerer" sondern alle trifft?:
https://mstdn.social/@NaMi/115572745188125965

Hier nochmal aktuell genau das dort Vorhergesagte bestätigt:
"Bürgergeld-Reform trifft ETF-Sparer hart: Karenzzeit komplett gestrichen"

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-trifft-etf-sparer-hart-karenzzeit-komplett-gestrichen-zr-94196607.html

Nadine Milde 🌍 (@[email protected])

betrifft ALLE, die - egal wie "arbeitswillig" - durch Jobverlust o sonstige Notlagen wie fam. Erkrankung, Pflege oä in die Grundsicherung bzw. ins nichts fallen: Denn die kleinen Rücklagen, die man für Alter o Notfälle behalten darf, bevor es heißt "Du bekommst gar nichts, brauch erstmal dein Erspartes auf", sollen nach Blackrot-Plänen zusammengestrichen werden. DIESELBE Regierung, die allen erzählt, man solle für's Alter sparen, streicht GLEICHZEITIG diese Rücklagen.

Mastodon 🐘
Show threadwhy_o_whyMar 4

@NaMi Diese Abschaffung der Karenzzeit und die drastische Kürzung der Schonvermögen sind mit das perfideste an den Verschärfungen. 🤮

Ich stutze ein bisschen weil es im Artikel heißt, das Gesetz müsse noch durch den Bundesrat - ist das im Bundestag schon durch?😳
Sonst könnte man noch versuchen den Schatten einer sPD mit Mails an Abgeordnete zu bombardieren.

Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

Es gab schon paar Modifikationen des Regierungsentwurfs im Innenausschuss; morgen Vormittag ist Abstimmung im BuTag nach 1Std "Aussprache" - mit deutl. sozialerem (&realistischer) Gegenantrag von Grünen sowie einem von Linken gegen Sanktionen etc., plus 2 ekelhaften AfD-Anträgen.)

Wird also wohl üble "Debatte". Nicht davon auszugehen, dass Koa da ihr Ding nicht durchwinkt.
Daher im Artikel wohl gleich Verweis auf BuRat (wo das alles aber absehbar auch nicht groß besser wird.)

Show threadwhy_o_whyMar 4
@NaMi Danke dir sehr für die Infos.❤️
Auf Bundesrat setze ich auch nicht. Dass die Lesungen im Bu-tag schon so weit sind, Mist, das ist mir echt durchgerutscht😬
Wollte dazu mal wieder viele Mails verschicken, auch wenn ich nicht viel Hoffnung hatte, sPDler zur Verweigerung ihrer Zustimmung zu bringen.
Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

Ja, jetzt ist's leider bissl spät. Leider furchtbar schwer, da irgendwas noch umzudrehen, wenn der öffentl. Diskurs dazu wahlweise von blanken Lügen über "Faule", "Verweigerer" etc. bestimmt ist oder das Thema einfach gar nicht vorkommt (bis es den tatsächl Betroffenen, die dachten, es betrifft sie ja nicht, dann total überraschend voll in die Fr.... haut.)

Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

Habe null Hoffnung in die xPD. Die paar letzten Stimmchen, die nicht total verseeheimert / inhaltsentleert sind bzw. noch in Ansätzen für Soziales stehen und dazu bissl aufgemuckt hatten, werden die Koa nicht hochgehen lassen und haben nix zu melden in dem Laden.

Show threadwhy_o_why
@NaMi Sehe ich genau so. Da hätte es schon eine massive Kampagne geben müssen. Aber wenn selbst die Wohlfahrtsverbände u. dergl. ignoriert werden...
Das wird so viel unnützes Leid und Stress verursachen...🥺
Mar 4 at 6:00pmWeb
Show threadNadine Milde 🌍Mar 4

@hope_n_beauty

Ja. :(

Bezügl. xPD für Mitlesende hier nochmal die kleine Erinnerung, dass die Lügerei, wer brav mit den Jobcentern zusammenarbeiten, überhaupt "nichts zu befürchten" habe, u.a. von B. Bas kam... der nicht nur bekannt sein dürfte, was es mit dem ganzen Ekelnarrativ über sogen. "Verweigerer" auf sich hat, sondern die auch ganz genau wusste, dass das mit den Karenzzeiten, Schonfristen etc. alle trifft und nicht "nur" die angeblichen "Verweigerer".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baerbel-bas-bundessozialministerin-kritisiert-aussagen-der-union-zum-buergergeld-a-01e4cb19-e57d-49ec-bb03-efbc78de003a

Geplante Bürgergeldreform: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet sich Parteichefin Bas zu Wort.

DER SPIEGEL