Ich sehe gerade, dass Israel #Katz gegen jedes Staatsoberhaupt im #Iran eine Morddrohung ausgesprochen hat.
Liebe #Tagesschau: Wie wäre es mit einer einordnenden Berichterstattung?
Als rechtlichem Laien scheinen mir
➡️ § 129a StGB und
➡️ EU-Rahmenbeschluss 2002/475/JI
einschlägig.
Ein Rechtsstaat müsste bei Herrn Katz bzgl. #Terrorismus und, da er für #Israel spricht, bzgl. #Staatsterrorismus prüfen und handeln
Ja: tut weh! Schweigen hilft aber nicht.

