Ein geleakter Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht die Streichung der garantierten Einspeisevergütung für PV-Anlagen vor. Fachleute befürchten weniger #Photovoltaik auf Dächern, mehr Macht für Großkonzerne und wackelnde #Klimaziele. Eine kritische Analyse von @lohmann: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/eeg-novelle-photovoltaik-ausbau-solarfoerderung-energiewende-analyse
Geplante EEG-Novelle gefährdet Solarausbau: Fachleute warnen vor fatalen Folgen

Der geleakte Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnte den Ausbau der Photovoltaik stark ausbremsen. Statt garantierter Förderung setzt die Regierung auf Direktvermarktung - mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Energiewende und Klimaziele.

RiffReporter
@riffreporter @lohmann ...
Das kommt dabei raus, wenn Vertreter*innen von Großkonzernen zu Minister*innen macht.
Von E.ON und deren Tochter innogy entsandt in die Politik zur Lobbyarbeit.
Ich bin gespannt in welchen Energie-Groskonzern sie nach ihrer "politischen" Laufbahn heimkehrt.

@riffreporter @lohmann
Wann genau streben diese Menschen die Änderung des Art. 20 GG an?

Hier mein spontaner Entwurf:

Art. 20 GG (neu)
(1) Die Bundes"republik" Deutschland ist ein durch und durch von Lobbyisten definiertes Staatsgebiet.

(2) Alle Staatsgewalt geht von Konzernen aus. Sie wird von Konzernen definiert und in Abstimmungsrunden wird die Arbeit besonderer Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Ergebnisse der Rechtsprechung festgelegt.

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@riffreporter @lohmann 2/2

(3) Die Gesetzgebung obliegt allein dem Willen der Konzerne.

@riffreporter @lohmann Meine persönliche Energieexpertin sagt, dass nicht die wegfallende Einspeisevergütung sondern die wegfallende Anschlusspflicht größerer Anlagen durch den Primärversorger (Monopolist) das zentrale Problem des Vorschlags ist.
@jlink @riffreporter
Das ist jetzt schon ein Problem. Wie es aussieht, verzögern viele Netzbetreiber den Anschluss von Batteriegroßspeichern. Die Branche würde gern viel mehr und viel schneller installieren. Aber dann würde wahrscheinlich offensichtlich, dass man keine neuen Gaskraftwerke benötigt...
@lohmann @riffreporter Für den lokalen Netzausbau sind die jeweiligen Primärversorger zuständig. Und die wollen sich wegen der Kosten etc. davor drücken. Mit dem neuen Gesetz dürften sie das ungestraft.

@riffreporter

Wenn man macht, für sich und die seinen, und die Idee gut und vernünftig ist, interessieren mich solche Einwürfe nicht.

@lohmann

@riffreporter @lohmann
Vielen Dank für den Artikel.

Mich wundert - ok, eigentlich nicht - mir fällt auf, das bei dem Leak von Habecks Gebäude Energien Gesetzt, die Medien hoch und runter dekliniert haben, wie schlecht das sei und was für eine Katastrophe.
Jetzt liegt ein wirklich katastrophaler Entwurf vor und es passiert medial kaum was.

@Schlangenmensch @riffreporter
Zumindest der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurde ja überparteilich, in den Medien und in der Wirtschaft zerrissen.
@Schlangenmensch Das ist doch klar. Das neue Gesetz ist klar gegen Umweltschutz und Friedensenergien gerichtet. Der rechts-braune Pöbel (vertreten durch Bild und Nius) findet das super, also worüber sollten die sich aufregen?