Fast übersehen, gerade mitgezeichnet:

Bundestags-Petition für KFZ-Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h, wenn außerörtlich kein Radlweg oder Fußweg vorhanden ist.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_12/_26/Petition_192418.nc.html

#Verkehrswende #Fahrrad #Motorisiertegewalt #Fussweg #Fußweg #Landstraße #Petiton #OnlinePetition #Fahrradbubble #Autokorrektur #ZuFussGehen #FahrradWeg

Petitionen: Petition 192418

@muenchnerin Man muss eine Petition erst mal so gestalten wollen, dass sie auch bei den Leuten Kopfschütteln verursacht, die für eine massive Stärkung des Fuß- und Rad-Verkehrs sind.

@kontrollierterWahnwitz

Wieso Kopfschütteln?

Landstraßen, auf denen die Autofahrer mit 100 fahren dürfen sind für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wirklich saugefährlich, wenn es keinen eigenen getrennten Weg gibt.

Es gibt Orte im Umland, wo ich mit dem Fahrrad nicht hinfahren mag, vor allem wenn ich im Dunkeln wieder zurück will (mit Licht) - weil es keine getrennte Verkehrsführung gibt und Autofahrer "nach Gefühl" über Landstraßen rasen.

Das ist eine ziemliche Freiheitseinschränkung.

@kontrollierterWahnwitz

Ist natürlich erst recht eine Freiheitseinschränkung, wenn man ohne Auto (oder sogar ohne Führerschein - weil unter 18) in so einem Ort wohnt, wo nur Landstraßen hin gehen und man zur nächsten ÖPNV-Station an solcher Straße entlang muss.

Es gibt auf solchen Straßen regelmäßig Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern, weil Autofahrer genau so schnell fahren, wie es auf Schildern steht statt ihre Geschwindigkeit wirklich den Sichtverhältnissen anzupassen.

#Natenom

@muenchnerin 1. Aus der Petition sind Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,49t ausgenommen.

2. Es wird komplett außer Acht gelassen, dass es Straßen gibt, die nur für den motorisierten Verkehr gedacht sind. Autobahnen, Autobahnzubringer, Umgehungsstraßen, etc.

3. Die Aufhebung der 60 km/h-Regelung erfordert den Bau, baulich getrennter Rad- und Fußwege, auch dort wo es topographisch oder von den örtlichen Gegebenheiten keinen Sinn macht oder nie ein Radfahrer oder Fußgänger vorbei kommen wird.

@kontrollierterWahnwitz @muenchnerin Eine Petition soll bewirken, dass sich der Gesetzgeber mit der Thematik beschäftigt. Es wird dabei wohl kaum ein Gesetz entstehen, dass zwingend einen Radweg neben einer Autobahn vorschreibt. (Wobei Schnellradwege ne feine Sache sind.)

@realSiegfried @muenchnerin

Naja, damit sich der Gesetzgeber mit der Thematik beschäftigt, müsste diese Petition die Wahrnehmungsschwelle überschreiten. Wenn ich auf die Anzahl der Unterzeichner gucke, wird das allerdings schwierig.

Dabei helfen könnte eine Petition, die unterschiedliche Interessen besser ausgleicht und gleichzeitig besser auf unterschiedliche örtliche Gegebenheiten eingeht.

@kontrollierterWahnwitz @realSiegfried @muenchnerin Jede Petition wird vom Bundestag beraten:

„…Jede Petition – und wenn sie nur eine Unterschrift hat – ist ein Anliegen, das bearbeitet wird. Häufig wird in den Medien falsch darüber berichtet. Dann heißt es etwa, dass eine Petition gescheitert ist, weil keine 50.000 Unterschriften erreicht wurden. … Das stimmt nicht: Der Bundestag muss sich mit jeder einzelnen Petition beschäftigen…“
Quelle: https://www.mitmischen.de/parlament/petitionen/jeder-bekommt-eine-antwort

„Jeder bekommt eine Antwort“

mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

@evenlonger
Ach das ist ja niedlich. Verstehst du was da steht? *Der Bundestag* *beschäftigt* sich mit jeder Petition.
Da steht nicht "der Petitionsausschuss" oder "das Plenum", und auch nix von "beraten". Irgend ein Angestellter in der BT-Verwaltung macht dieses "beschäftigen" Ding. Was oft genug auch einfach nur eine Ablehnung sein kann: Du bekommst zwar eine Antwort, aber deine Petition wird nicht zur Mitzeichnung angenommen.

@kontrollierterWahnwitz @realSiegfried @muenchnerin

@musevg @kontrollierterWahnwitz @realSiegfried @muenchnerin Naja, da steht schon noch mehr: „…Jede Petition wird, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche Petition handelt oder wie viele Personen mitgezeichnet haben, sorgfältig geprüft, im Parlament beraten und beschieden. Das heiß, Petenten erhalten auf jeden Fall eine aussagekräftige Antwort auf ihre Eingabe.“
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass eine Petition hier mehr bringt ,als die Petitionen bei Change.org und Co.

@evenlonger
Du kannst ja so viel Meinung haben wie du willst. Aber vielleicht reichst du mal eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren ein und schaust wie die Fakten aussehen.

@kontrollierterWahnwitz @realSiegfried @muenchnerin