Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
1/12
Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.
Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramm sind sehr real und nachvollziehbar.
2/12
Das iranische Regime geht außerdem mit unfassbar grausamer Brutalität gegen die iranische Zivilbevölkerung vor. Es hat in den letzten Wochen und Monaten furchtbare Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen verübt.
3/12
In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren.
4/12
Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen.
5/12
Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun, um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat:innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen.
6/12
Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt.
7/12
Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht.
8/12
Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
9/12
Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können.
10/12
Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen.
11/12
Es geht jetzt darum, alles für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Region zu tun. Der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der Region.
12/12
Stefan@GrueneBundestag
Welche? Das Atomprogramm wurde doch durch Trumps Bombardierung um Jahre zurück geworfen. Oder war das nicht seine Aussage?
Welche? Das Atomprogramm wurde doch durch Trumps Bombardierung um Jahre zurück geworfen. Oder war das nicht seine Aussage?
M Schommer@stefanjahn @[email protected]
Jetzt lass doch die armen #DieWelken in Ruh. Die müssen sich selbst jetzt ganz doll #staatstragend versichern dass das alles seine Richtigkeit hat weil Atom! Und Verteidigung!! Und nächsten Sonntag sind Wahlen!!!
Jetzt lass doch die armen #DieWelken in Ruh. Die müssen sich selbst jetzt ganz doll #staatstragend versichern dass das alles seine Richtigkeit hat weil Atom! Und Verteidigung!! Und nächsten Sonntag sind Wahlen!!!
Kassander@musevg 7.-9. ordnet eigentlich ein und verbietet den graphisch unterstrichenen Populismus des Eingangstoots (1.)!
Unterm Strich eine peinlich Nummer, die mit ganz große Leichenbergen im Iran (womöglich Libanon, Syrien u.a.), einem vergleichsweise winzigen Leichenhäufchen in Israel und noch viel größeren Leichenbergen im Rahmen des "Gerangels" um eine Ordnung nach dieser "Epstein-Gaza-Verdrängungsintervention" bezahlt wird. 😠
Wer ist hier Agressor!?
@stefanjahn
@kassander
Ich hab nie behauptet das der Iran unschuldig sei.
@stefanjahn ? 😲 Da habe ich mich ja wohl total missverständlich ausgedrückt! 🫢
Dich meinte ich auch ziemlich wenig, sondern eher @musevg und das auch nur ergänzend, nicht widersprechend: @GrueneBundestag haben hier imho einen gratismutigen Toot abgesetzt (1.), in dem sie groß die unter den Muulahs leidenden Zivilist*Innen und Israelis bedauern, um dann in 7.-10. den ("präventiven") Angriff zu kritisieren... widersprüchlich.
Dich meinte ich auch ziemlich wenig, sondern eher @musevg und das auch nur ergänzend, nicht widersprechend: @GrueneBundestag haben hier imho einen gratismutigen Toot abgesetzt (1.), in dem sie groß die unter den Muulahs leidenden Zivilist*Innen und Israelis bedauern, um dann in 7.-10. den ("präventiven") Angriff zu kritisieren... widersprüchlich.
Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢hat ja damals schon nicht so wirklich gestimmt
Hartmut Neubauer@GrueneBundestag Danke für diese Aussage. Bei aller Sympathie für die iranische Demokratiebewegung ist klar: Ein Völkerrechtsbruch bleibt ein Völkerrechtsbruch, und einer, der Freiheit und Demokratie bei sich zu Hause unterdrückt, wird diese nie in anderen Ländern herbeibomben. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101149114/us-krieg-gegen-iran-deutschland-spricht-die-wahrheit-nicht-aus.html
Ulrich HegemannLe Monde diplomatique (@[email protected])
La Constitution iranienne organise une succession provisoire après la mort du guide suprême. Ce dispositif assure la continuité formelle de l’État. Reste à savoir qui exercera réellement l’autorité au sommet. (3/10)
Was ist mit den Menschen in der Golfregion?
hafensonne@Gleisplan @GrueneBundestag Bis zum Ende lesen.
„in der Region“ ist mir zu kurz.
@Gleisplan @GrueneBundestag Das ist ja ok. Ich finde das Statement so erstmal ausreichend und für eine kleine Oppositionspartei bemerkenswert.
kleine Oppositionspartei?
@Gleisplan @GrueneBundestag Die größte ist es jedenfalls nicht
unter akutem Personalmangel leidet man aber auch nicht, und viel Erfahrung ist auch vorhanden.
@Gleisplan @GrueneBundestag Was ist jetzt eigentlich deine Kritik?
Die Partei, der du m.W. angehörst, kriegt außer der CXU dahin kriechen, wo nie die Sonne scheint, nichts geschissen, und von sozialdemokratischer Politik ist da nichts zu erkennen. Aber die Opposition formuliert ein akutes außenpolitisches Statement nicht scharf genug.
Die Abgeordneten sind nicht das Personal der jeweiligen Partei btw.
Ich werde aus der SPD austreten und habe vor bei den Grünen einzutreten, trotzdem darf ich ja vielleicht auf etwas hinweisen 🤷♀️
@Gleisplan Du darfst alles. Ich fand deinen Kommentar halt unpassend, weil cherry-picking aus nicht nachvollziehbaren Gründen.
sag mal, gehts noch?
@Gleisplan Ich verstehe immer noch deine Kritik nicht, weder am ursprünglichen Statement noch an dem meinen.
Ich möchte dass die Menschen im Irak, Jordanien, Syrien, in Kuwait, in Bahrain, Quatar, Saudi-Arabien, den Emiraten und im Oman, sowie Schiffsbesatzungen und Touristen die in der Region festhängen, und möglicherweise in Gefahr sind und Angst haben nicht vergessen werden.
Es gab ja auch schon Tote und Verletzte.
@Gleisplan Ja, das ist sehr lobenswert, dass du auch an all diese Menschen denkst. In einem offiziellen Statement werden sicher sehr viele Aspekte berücksichtigt und priorisiert. Da sind evtl. die Bürger:innen der direkt betroffenen Länder etwas weiter vorne angesiedelt, und weitere Betroffene werden erstmal unter „der ganzen Region“ zusammengefasst. Das scheint dich zu stören, du bringst das zum Ausdruck, wirst mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert - meine Güte.
ℂ𝕖𝕝𝕖𝕤𝕥𝕖@world: /# 
@GrueneBundestag Danke für diesen Thread. Ich kann eure Position vollkommen nachvollziehen.
Ich möchte euch gerne in den Landtagswahlen wählen. Hört aber bitte mit diesen hirnrissigen und altersdiskriminierenden Social Media Verboten für Jugendliche auf, und hört auf die Experten und ihre Bedenken. Habt den Mut gegen die mächtigen Gigakonzerne und ihre ungeheuerlichen Praktiken und Algorithmen vorzugehen, statt antidemokratische Mittel zu nutzen und den Einfluss von Rechtsextremisten durch Alterskontrollen und Massenüberwachung auszuweiten.
Norkal@GrueneBundestag was soll den humanistischer am Angriffskrieg von Israel und der USA sein ? Da kann man ja hoffen das die Opfer dieses Krieges ihre neue Freiheit begreifen durch dessen Waffen zu sterben .