Mario Sixtus 🇭🇰馬六Mark my words: Die Bürgerlichen und die Rechtsextremen (EVP, ESN, EKR und ID/PfE) hätten zusammen im EU-Parlament genügend Stimmen, um sämtliche Klimagesetze der EU zu kippen. Für die CxU wäre das sogar die letzte Chance, Deutschland vor riesigen Strafzahlungen ab 2030 zu bewahren, die sie selbst durch das neue GEG und durch fehlende Gesetze im Verkehrssektor verursacht haben. Sie haben das auf dem Zettel. Die Anti-Klima-Revolte wird der erste Schulterschluss zwischen Rechten und Rechtsextremen.
deBaer@sixtus Aber warum sollten selbst Rechte aus Ländern, die sich um das Klima gekümmert haben und die von den deutschen Strafzahlungen ja profitieren, diese absägen wollen? In den Niederlanden z.B. hat eine christdemokratisch-neoliberale Koalition die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 auf Autobahnen eingeführt. Egal, was die Achse Merz-Weidel ihnen anbieten würde, um die Klimagesetze zu schleifen, teuer für Deutschland wird es so oder so.
Expertenkommision Cyberunfall@expertenkommision_cyberunfall @sixtus Eigentlich sollte das ja egal sein. Der Bundeshaushalt ist ein Topf, in den alle Einnnahmen reingehen und alle Ausgaben raus. Wenn wir da nicht so naive "Grüne" gehabt hätten, die Blackrot ein "Sondervermögen" für Strafzahlungen und andere Anti-Klima-Maßnahmen geschenkt haben.
patrislav ♾️ #RIPNatenom@deBaer ist nicht egal - wenn man die CO2-Steuer und damit das Verursacherprinzip abschafft, und die Strafen aus Bundesmitteln zahlt, ist das eine Quersubventionierung der Fossilwirtschaft. Die GroKo hat ja sogar schon versucht, Strafzahlungen aus dem KTF zu begleichen.
@expertenkommision_cyberunfall @sixtus
@expertenkommision_cyberunfall @sixtus
Wenn der Steuertopf nicht aus dem (Fossil/)industrietopf gefüllt wurde, ist es der (be-)herrschenden Klasse fast egal.