Mario Sixtus 🇭🇰馬六Mark my words: Die Bürgerlichen und die Rechtsextremen (EVP, ESN, EKR und ID/PfE) hätten zusammen im EU-Parlament genügend Stimmen, um sämtliche Klimagesetze der EU zu kippen. Für die CxU wäre das sogar die letzte Chance, Deutschland vor riesigen Strafzahlungen ab 2030 zu bewahren, die sie selbst durch das neue GEG und durch fehlende Gesetze im Verkehrssektor verursacht haben. Sie haben das auf dem Zettel. Die Anti-Klima-Revolte wird der erste Schulterschluss zwischen Rechten und Rechtsextremen.
camulus
ralpho@sixtus Strom und Heizen wird unbezahlbar.
Schuld ist dann natürlich die EU.
Die Leute werden die Partei wählen, die schon immer gegen die EU war.
Benedikt Neuzweig
Felix BeirauNun, zumindest wurde ja schonmal der Auszahlungsmechanismus angegangen. (1)
Vermutlich werden wir aber erst ab 2027/28 wieder etwas davon hören. Ab dann wird sich die CO₂-Abgabe am europäischen Emissionshandelssystem ETS 2 orientieren. (2)
(1) https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/direktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt.html
(2) https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel
Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt - Bundesfinanzministerium - BMF-Monatsbericht April 2025
Zum 31. März 2025 wurde der Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt. Erstmals kann der Bund Leistungen direkt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen, sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Leistungsgesetz verabschiedet.
Sepia FanInteressant, wie oft das Wort #Klima (inbegriffen: #Klimageld) auf dieser Seite auftaucht im Vergleich zu den Argumenten Ahrtal-Flut, Corona-Pandemie und Energiekrise für den Direktauszahlungsmechanismus: 0 Mal.
Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt - Bundesfinanzministerium - BMF-Monatsbericht April 2025
Zum 31. März 2025 wurde der Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt. Erstmals kann der Bund Leistungen direkt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen, sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Leistungsgesetz verabschiedet.
@stekopf Stimmt. Zeitgleich war der fehlende Auszahlungsmechanismus auch ein beliebtes Argument des Finanzministeriums unter Christian Linder während der Ampel-Koalition. Das ist technisch nun schonmal keine Ausrede mehr.
Sofern ich deinen Beitrag richtig deute, bin ich bei dir, dass hier deutlich mehr deutlich schneller passieren sollte.
Ich wünsche ein gutes Wochenende ✌️.
Haaukke
Carsten
Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺
PrinterAngel🏳️🌈@sixtus
Trumps CO2-Absage ermöglicht die Argumentation, diese Entscheidung sei zwar wissenschaftlich nicht vertretbar, aber um auf dem Weltmarkt mithalten zu können müssen EU-Unternehmen nun wie die US Konkurrenz von CO2-Auflagen befreit werden. - nur noch gruselig!
Trumps CO2-Absage ermöglicht die Argumentation, diese Entscheidung sei zwar wissenschaftlich nicht vertretbar, aber um auf dem Weltmarkt mithalten zu können müssen EU-Unternehmen nun wie die US Konkurrenz von CO2-Auflagen befreit werden. - nur noch gruselig!
Twra Sun
LeseeselBeim Asylrecht suchen diese bereits Offen zusammen nach Mehrheiten.
Die AntiKlimaRevolte von Bürgerlichen und Rechtsextremen sind auch gerade dabei das Europäische Asylrecht abzuschaffen!
(Flüchtlinge werden auf eine Neue Art entmündigt, entmenschlicht, deportiert.)
Postkoloniale-Praktiken werden gerade wieder in einer erschreckenden Form umgesetzt.
Asyl sollten wir nicht getrennt zur Klimakatastrophe denken werden.
Aktuell geht das Thema „der Angriff auf das Europäische Asylrecht“ komplett unter, was bedrückend ist.
deBaer@sixtus Aber warum sollten selbst Rechte aus Ländern, die sich um das Klima gekümmert haben und die von den deutschen Strafzahlungen ja profitieren, diese absägen wollen? In den Niederlanden z.B. hat eine christdemokratisch-neoliberale Koalition die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 auf Autobahnen eingeführt. Egal, was die Achse Merz-Weidel ihnen anbieten würde, um die Klimagesetze zu schleifen, teuer für Deutschland wird es so oder so.
Expertenkommision Cyberunfall@expertenkommision_cyberunfall @sixtus Eigentlich sollte das ja egal sein. Der Bundeshaushalt ist ein Topf, in den alle Einnnahmen reingehen und alle Ausgaben raus. Wenn wir da nicht so naive "Grüne" gehabt hätten, die Blackrot ein "Sondervermögen" für Strafzahlungen und andere Anti-Klima-Maßnahmen geschenkt haben.
patrislav ♾️ #RIPNatenom@deBaer ist nicht egal - wenn man die CO2-Steuer und damit das Verursacherprinzip abschafft, und die Strafen aus Bundesmitteln zahlt, ist das eine Quersubventionierung der Fossilwirtschaft. Die GroKo hat ja sogar schon versucht, Strafzahlungen aus dem KTF zu begleichen.
@expertenkommision_cyberunfall @sixtus
@expertenkommision_cyberunfall @sixtus
Wenn der Steuertopf nicht aus dem (Fossil/)industrietopf gefüllt wurde, ist es der (be-)herrschenden Klasse fast egal.
Natürlich. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist ein Umvertrelungskampf, ein Klassenkampf. Dabei geht es um alles, für die (be-)herrschende Klasse ist dabei der drohende Verlust unmittelbarer, daher geht sie weiter als die Klasse der Klimaverlierer, die weitesgehend ihren drohenden Verlust verdrängt, weil er “weit weg” ist.
joevan@sixtus Die herrschenden Eliten folgen mittlerweile einer anderen Agenda: Sich selbst in Sicherheit bringen vor den Folgen der Klimakatastrophe und den Rest der Menschheit die Scheisse auslöffeln lassen. Und damit dieser Rest nicht aufbegehrt die autoritäre Wende, die Aushöhlung der Demokratie, die ausufernde Überwachung usw...
Ivi Choc
Jan@sixtus
Bring sie nicht auf Ideen. Im Ernst, es gibt einen Grund, warum die EVP/CDU nicht so dumm sein wird: Ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen, fueled by fossil lobby, wäre das Ende der konservativen Volksparteien.
Bring sie nicht auf Ideen. Im Ernst, es gibt einen Grund, warum die EVP/CDU nicht so dumm sein wird: Ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen, fueled by fossil lobby, wäre das Ende der konservativen Volksparteien.
Der Gärtner 🌳
Herr TurTur@j_j @sixtus
Mir geht gerade schon auf, wie viele Bauern Photovoltaik auf ihren Scheunen- und sonstigen Dächern haben. Brächte Berlin diese gegen sich auf durch Aussetzen der Einspeisevergütung, erwarte ich Auswirkungen. #Bauernlobby #CDU #Lobby
Mir geht gerade schon auf, wie viele Bauern Photovoltaik auf ihren Scheunen- und sonstigen Dächern haben. Brächte Berlin diese gegen sich auf durch Aussetzen der Einspeisevergütung, erwarte ich Auswirkungen. #Bauernlobby #CDU #Lobby
Feli@messieass
Das will ich in diesem Fall wohl hoffen, dass die Bauern protestierten.
@sixtus @j_j
@messieass @sixtus @j_j deswegen ja auch die 25kW Grenze ab der weiter Einspeisung bezahlt werden soll. Schaffst Du mit Scheunen easy, mit Einfamilienhaus Dächern eher schwierig.
Die Änderungen betreffen neue Anlagen ab 2027 nach derzeitigem Stand.
Nirgendwo ist die Rede, dass bestehende Verträge aufgekündigt werden.
@elottermann
Die Sorge habe ich auch nicht, aber das Signal an uns Energie-Erzeugende ist halt verheerend. Noch nehmen die Stadtwerke den Saft brav ab; den Nachbarn ohne Akku (Voll- Einspeiser) schalten sie aus der Ferne ab, wenn zu viel Strom reinkommt - Tag für Tag im Frühjahr und Sommer.
Die Sorge habe ich auch nicht, aber das Signal an uns Energie-Erzeugende ist halt verheerend. Noch nehmen die Stadtwerke den Saft brav ab; den Nachbarn ohne Akku (Voll- Einspeiser) schalten sie aus der Ferne ab, wenn zu viel Strom reinkommt - Tag für Tag im Frühjahr und Sommer.
Ausführliche Vorstellung der geplanten Änderungen
57. Energy-Charts Talks 02.03.2026: EEG-Novelle und Netzanschlusspaket
Fischkopp@messieass deshalb ja 25kW als Grenze
ralphonse
matthias_schreibt@sixtus Die Rechtsextremen, die "Männer (und Frauen) die die Welt verbrennen", die Überreichen, ... haben erst angefangen. Das ist der fatale Fehler der Gemäßigten, der Demokrat:innen, der Diskursbereiten: zu glauben, dass die aggressiv Eigennützigen und skrupellos Fremdschädigenden irgendwann freiwillig einen Kompromiss-Stopp einlegen werden; wenn sie satt sind oder wenn wir STOPP!!! sagen.
Disco3000