Mark my words: Die Bürgerlichen und die Rechtsextremen (EVP, ESN, EKR und ID/PfE) hätten zusammen im EU-Parlament genügend Stimmen, um sämtliche Klimagesetze der EU zu kippen. Für die CxU wäre das sogar die letzte Chance, Deutschland vor riesigen Strafzahlungen ab 2030 zu bewahren, die sie selbst durch das neue GEG und durch fehlende Gesetze im Verkehrssektor verursacht haben. Sie haben das auf dem Zettel. Die Anti-Klima-Revolte wird der erste Schulterschluss zwischen Rechten und Rechtsextremen.

@sixtus Strom und Heizen wird unbezahlbar.
Schuld ist dann natĂĽrlich die EU.

Die Leute werden die Partei wählen, die schon immer gegen die EU war.

@ralpho @sixtus wo ist eigentlich das von der Ampel versprochene Klimageld geblieben?

@benedikt_lauenburg

Nun, zumindest wurde ja schonmal der Auszahlungsmechanismus angegangen. (1)
Vermutlich werden wir aber erst ab 2027/28 wieder etwas davon hören. Ab dann wird sich die CO₂-Abgabe am europäischen Emissionshandelssystem ETS 2 orientieren. (2)

(1) https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/direktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt.html
(2) https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel

Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt - Bundesfinanzministerium - BMF-Monatsbericht April 2025

Zum 31. März 2025 wurde der Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt. Erstmals kann der Bund Leistungen direkt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen, sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Leistungsgesetz verabschiedet.

Bundesministerium der Finanzen

@fbeirau @benedikt_lauenburg

Interessant, wie oft das Wort #Klima (inbegriffen: #Klimageld) auf dieser Seite auftaucht im Vergleich zu den Argumenten Ahrtal-Flut, Corona-Pandemie und Energiekrise fĂĽr den Direktauszahlungsmechanismus: 0 Mal.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fokus/direktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt.html

Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt - Bundesfinanzministerium - BMF-Monatsbericht April 2025

Zum 31. März 2025 wurde der Direktauszahlungsmechanismus fertiggestellt. Erstmals kann der Bund Leistungen direkt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen, sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Leistungsgesetz verabschiedet.

Bundesministerium der Finanzen

@stekopf Stimmt. Zeitgleich war der fehlende Auszahlungsmechanismus auch ein beliebtes Argument des Finanzministeriums unter Christian Linder während der Ampel-Koalition. Das ist technisch nun schonmal keine Ausrede mehr.

Sofern ich deinen Beitrag richtig deute, bin ich bei dir, dass hier deutlich mehr deutlich schneller passieren sollte.

Ich wünsche ein gutes Wochenende ✌️.