Das VG Köln hat die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das ist keine Rehabilitierung, sondern eine Zwischenentscheidung bis zum Hauptsacheverfahren. Über die Rechtmäßigkeit wird erst dort endgültig entschieden. #AfDrechtsextrem #AfDVerbot #vgkoeln
Schade, dass das Gericht offenbar seinen Beschluss nicht öffentlich macht - sondern dazu nur eine Pressemitteilung veröffentlicht
