Ruprecht Polenz
Das VG Köln hat die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das ist keine Rehabilitierung, sondern eine Zwischenentscheidung bis zum Hauptsacheverfahren. Über die Rechtmäßigkeit wird erst dort endgültig entschieden. #AfDrechtsextrem #AfDVerbot #vgkoeln
Feb 26 at 9:17pmWeb
Show threadIsarbluesFeb 26
@rpolenz
Und das sagt insbesondere nicht, dass die AfD nicht rechtsextrem sei. Es sagt nur, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen darf, bis gerichtlich bestätigt ist, dass die Einschätzung zutrifft, dass die AfD rechtsextrem ist.
Und anders als der Verfassungsschutz dürfen wir weiterhin z.B. hier schreiben, dass die AfD rechtsextrem ist. Ein hohes Gut: Meinungsfreiheit im Sinne unserer Verfassung - im Gegensatz zu dem, was JD Vance und die AfD darunter verstehen.
Show threadJörg SeidelFeb 26

@rpolenz Können wir die Streitfrage nicht gleich beim Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen?

#prüf

Show threadcondret   Feb 26
@rpolenz das ist ein fehler. würde mich nicht wundern, wenn da jemand mächtig unter Druck gesetzt worden ist.
Show threadAxelFeb 26
@rpolenz
Schade, dass das Gericht offenbar seinen Beschluss nicht öffentlich macht - sondern dazu nur eine Pressemitteilung veröffentlicht 
Show threadhackbyte #antifa #friendica 13HB1Feb 27

@rpolenz Gibt es irgend einen sinnvollen grund hier als afd fürsprecher zu erscheinen?

Achja ich erinnere, „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“..

Nazis unter sich..

Show threadRuprecht PolenzFeb 27
@hackbyte Was an den Texten haben Sie nicht verstanden?
Show threadhackbyte #antifa #friendica 13HB1Feb 27
@rpolenz Ich verstehe nicht, warum mensch dazu das maul aufreissen muss... Die entscheidung ist traurig genug.