Das VG Köln hat die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das ist keine Rehabilitierung, sondern eine Zwischenentscheidung bis zum Hauptsacheverfahren. Über die Rechtmäßigkeit wird erst dort endgültig entschieden. #AfDrechtsextrem #AfDVerbot #vgkoeln
@rpolenz Können wir die Streitfrage nicht gleich beim Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen?