Wenn die Schutzstandards des Umweltrechts nicht angerührt werden sollen, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, wieso dann überhaupt ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das den schnelleren Ausbau von Verkehrswegen ermöglichen soll? Wenn die mit 500 Milliarden Sondervermögen finanzierte Erweiterung von Autobahnen und Gleisstrecken insbesondere im Rahmen der Kriegsvorbereitung erfolgt, macht eine solche Aussage keinen Sinn.

Es sollte kein Problem sein sich vorzustellen, dass etwa eine Waldbesetzung wie im Hambi künftig mit wesentlich rabiateren Mitteln geräumt würde, könnte das doch den Ausbau der Bundesrepublik zur Drehscheibe der Truppenverlegung an die Ostfront behindern.
Der unhinterfragbar gemachte Sachzwang der Aufrüstung erweist sich auf diese Weise als Turbo für Maßnahmen, die im Rahmen sozialökologischer Politik auf immer höhere Hürden stießen.

Heute, da die Grünen selbst auf der Kommandohöhe für den Aufbau der Bundeswehr zur größten Militärmacht Europas stehen, zeigt sich einmal mehr, dass Militarismus und Klima- wie Umweltschutz unverträgliche Gegensätze sind. Dieser Befürworter des Gesetzes erklärt recht genau, was damit alles möglich wird.

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