AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

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DIE ZEIT

@AndreasEsch Das Abschaffen der #Demokratie geht weiter, jetzt (wieder mal) mit RĂĽckenwind aus der Justiz.

#afdVerbot

@AndreasEsch

Der pragmatische nächste Schritt wäre das Einleiten eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn dieses dann zu dem Urteil kommt das allen Demokraten sowieso schon der gesunde Menschenverstand sagt, dann sind wir die Nazis zumindest in den Parlamenten los.