HartFeb 25
@jensspahn raus aus der Politik!
#SpahnUntersuchungsausschuss
Show threadLandkieker Feb 25
@hart Ich verstehe bis heute nicht, weshalb das Versagen von Spahn während der Corona Pandemie keinerlei Konsequenzen hat. Weshalb es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt. Bei jedem "einfachen" Mitarbeitenden einer öffentlichen Verwaltung wäre als das längst geschehen.
Show threadDarmfloraFeb 25

@Landkieker @hart Weil Staatsanwaltschaften, also diejenige Stelle, die Verfahren eröffnen, politisch weisungsgebunden sind.
D.h., wenn ein Justizminister eines Landes oder des Bundes nicht möchte, dass ein Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eröffnet wird, kann er die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht tätig zu werden.
Das Weisungsrecht (ein Gesetz von 1879!) ist einzigartig in Europa und erfährt seit Jahrzehnten scharfe Kritik. z.B. vom Deutschen Richterbund.

https://www.drb.de/positionen/verbandsthemen/amtsrecht-staatsanwaelte

Amtsrecht Staatsanwälte - Deutscher Richterbund (DRB)

Das aktuelle Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz.

Show threadLord Siegelbewahrer

@darmflora @Landkieker @hart Dazu und ebenfalls weltberühmt, besonders im Bereich der Finanzverwaltungen: Nichtanwendungserlasse.

Nette Umschreibung für „Was Ihr Gerichte da geurteilt habt, interessiert uns im Finanzamt nicht.“

Feb 25 at 11:22amWeb