Hart@jensspahn raus aus der Politik!
#SpahnUntersuchungsausschuss
#SpahnUntersuchungsausschuss
Landkieker 
@hart Ich verstehe bis heute nicht, weshalb das Versagen von Spahn während der Corona Pandemie keinerlei Konsequenzen hat. Weshalb es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt. Bei jedem "einfachen" Mitarbeitenden einer öffentlichen Verwaltung wäre als das längst geschehen.
Darmflora@Landkieker @hart Weil Staatsanwaltschaften, also diejenige Stelle, die Verfahren eröffnen, politisch weisungsgebunden sind.
D.h., wenn ein Justizminister eines Landes oder des Bundes nicht möchte, dass ein Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eröffnet wird, kann er die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht tätig zu werden.
Das Weisungsrecht (ein Gesetz von 1879!) ist einzigartig in Europa und erfährt seit Jahrzehnten scharfe Kritik. z.B. vom Deutschen Richterbund.
https://www.drb.de/positionen/verbandsthemen/amtsrecht-staatsanwaelte
Lord Siegelbewahrer@darmflora @Landkieker @hart Dazu und ebenfalls weltberühmt, besonders im Bereich der Finanzverwaltungen: Nichtanwendungserlasse.
Nette Umschreibung für „Was Ihr Gerichte da geurteilt habt, interessiert uns im Finanzamt nicht.“