Kapitel 2 unseres Wahlprogramms: #Demokratie und Freiheit.

Eine unmittelbare Folge der #Klimakrise, aufgrund von zunehmender Unsicherheit, sind Tendenzen zu Diskriminierung marginalisierter Bevölkerungsgruppen sowie der Abbau von demokratischen Strukturen. Nach #Klimaschutz steht für uns der Kampf gegen #Rassismus und Schutz unserer Demokratie an zweiter Stelle.

In der multiplen Krise finden wir uns in digitalen Abhängigkeiten und Machtkonzentration auf internationaler Ebene wieder. Wir finden sensible Daten gehören nicht in die Hände von Großkonzernen, erst recht nicht Servern in der USA. Die KlimalisteBW setzt sich stattdessen für die Nutzung von europäischer und quelloffener Software ein. Wir sprechen uns gegen Palantir und Bürgerüberwachung aus.

Wir von der #Klimaliste sind davon überzeugt, dass die heutigen und zukünftigen Herausforderungen nur durch Transparenz und Selbstbestimmung gemeistert werden können. Deswegen fördern wir diverse Formen von Bürgerbeteiligung.

Rechtsextremen Ansichten, Rassismus und Faschismus dürfen keine Bühne geboten werden, weder in der Presse, auf Podien noch durch Parteienfinanzierung. Im Bundesrat setzen wir uns für ein Verbot der vom Verfassungsgericht rechtsextrem eingestuften AfD ein.

Um eine echte demokratische Teilhabe und Repräsentation zu gewährleisten, fordern wir die Abschaffung der 5 %-Hürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Um das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherzustellen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken muss jede Stimme gleiches Gewicht haben und berücksichtigt werden.

#AFDVerbot #Klimagerechtigkeit #SozialeGerechtigkeit #BadenWürttemberg #KlimaLTW #KlimaLTW26 #KlimaBW #BWwähltKlima #ZukunftWahl26