Mastodawn

Simsiron Feb 22

Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.

Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.

Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.

@Lapizistik Die _DU muss sich langsam fragen lassen, warum sie sich so sperrt gegen ein Verbotsverfahren………..

Blacky The Pirate Feb 22

@_Bibliophila @Lapizistik

gibt es schon den Spin, dass es wegen der Trump-USA ist, mit denen sie sich nicht anlegen wollen?

funbaker; Je suis Antifa Feb 23

@Blacky @_Bibliophila @Lapizistik soweit muss man nichtmal gehen, die AfD ist eine Machtgarantie für die CDU.

Andreas Esch 🖖Feb 22

Die #AfD steht seitwärts der #Demokratie. Jegliche Bändigung des #Rechtsextremismus' auf der Basis des geübten politischen Mit- und Gegeneinanders muss scheitern, weil die AfD gar nicht auf dem Spielfeld steht. Die #CDU wird das nicht kapieren, denn auf dem Auge ist sie blind.

Wilfried Klaebe Feb 22

@AndreasEsch Sind die da wirklich blind, oder wollen die auch vom Spielfeld runter?

Dierk Haasis Feb 22

@Lapizistik Deswegen [speziell zum ersten Satz] verbieten in D ach keine Parteien, keine Regierung, kein Parlament eine Partei, sondern nach aufwändiger Prüfung das BVerfG.

Dabei geht es auch nicht um Denk- oder Meinungsverbote, sondern um Geld und Repräsentanz.

@Evo2Me @Lapizistik @mfuhrmann @MichA21 @matthias_aus_b @johannludwig @greensofshade @Blacky @_Bibliophila

PRÜF möchte dies:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Hast du den 14.03.2026 schon für die nächste Prüf-Demo in einer Stadt in deiner Nähe reserviert?

https://pruef-demos.de/

#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜF!

Die Kampagne PRÜF fordert, dass alle rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN!

PRÜF!

mfuhrmann Feb 22

@Lapizistik nennt mich bekloppt, aber ich denke ja, dass der Fritze iwie mit denen im Bunde ist. So dumm kann doch keiner sein... Schön eine CDU/AFD Regierung anstreben. Damit all die woken da draußen keine Chance mehr haben.

@Lapizistik sehr gute Argumentation. Werde ich mitnehmen für die nächste Diskussion.

Matthias aus B Feb 22

@Lapizistik Vielen Dank für diese Klarstellung. Hat mir sehr geholfen. Mit dieser Haltung wird auch deutlich, dass das Verbotsverfahren nicht von den anderen Parteien eingeleitet wird, sondern von den gewählten Volksvertretern in Regierungsverantwortung. Eine gedankliche Differenzierung, die ich mir sehnlichst auch bei vielen anderen Aktivitäten unserer Abgeordneten wünsche.

johannludwig Feb 22

Holger Nick Feb 23

@johannludwig @Lapizistik Schön auf den Punkt gebracht!

Sabine E Feb 23

@johannludwig @Lapizistik

Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶‍♀️

Margret Kuarell Feb 23

@Lapizistik Allein, dass sie "politische Gegner" sagen zeigt doch schon, dass sie die AfD längst als ideengeber verwenden

Osterhase Feb 23

@Lapizistik
Jeder Minister der die Eidesformel gesprochen hat,muss sich fragen lassen ob er die für einen Enkeltrick hielt oder ob's Verständnis probleme gab(Erläuterung können doch die in Ministerien zahlreich vorhandenen Juristen geben) Demokratie verteidigen durch schwurbeln ist jedenfalls kein eideskonformer Weg

Nogger62 Feb 23

@Lapizistik
Vielleicht haben sie Parteien nicht verstanden, dass nicht die die AfD verbieten sollen (und auch nicht können), sondern das sie das Gericht mit einer Prüfung beauftragen, festzustellen, ob die Partei verfassungswidrig ist

Erwin Lottermann Feb 23

Mit Gegen, d.h. dem Verstärken von Widersprüchen, bekommt man Reichweite in unserer algorithmisch gesteuerten Mediensystemwelt.

Stiften von Konsens, z.B. für das Anstoßen eines Parteiverbotsverfahrens, führt zu einer Reduzierung von medialer Aufmerksamkeit und wird deshalb automatisch aussortiert.

So ziemlich allen öffentlichen Orgas ist mediale Reichweite wichtiger als der Erhalt der Demokratie.

@Lapizistik Ich halte diese (sprich: deren) abstruse Denkweise für eine Folge von a) zu hoher Identifikation mit dem eigenen Beruf (Politiker*in) und b) zu viel Angst vor dem Verlust des Berufes, mit dem sie sich zu sehr identifizieren - deswegen weichen sie der notwendigen öffentlichen Diskussion und der Legitimationsnotwendigkeit einfach aus. Es ist der einfacherere Weg, nur leider historisch falsch und fatal.

funbaker; Je suis Antifa Feb 23

@Lapizistik fehlt da nicht auch ein "liebe Grüne"?

Isarblues Feb 23

@Lapizistik
Aus guten Gründen obliegt es ja nicht den Parteien, andere Parteien zu verbieten. Das obliegt allein dem Verfassungsgericht, nachdem dieses den Auftrag erhalten hat, die Verfassungsmäßigkeit der betr. Partei zu prüfen.
Insofern geht die "Argumentation" für das Zögern beim "Verbotsantrag" völlig an der Realität vorbei.
Niemand fordert von CDU und SPD, die AfD zu verbieten.
Aber den Antrag für eine Prüfung zu stellen, damit das Gericht seine Arbeit machen kann, ist das Allermindeste!

Sabine E Feb 23

Lasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen 🚶‍♀️

emailgeek Feb 23

@Lapizistik und darum hin zur nächsten #pruefDemo im März https://pruef-demos.de/ und fordern, dass

„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜF!

Die Kampagne PRÜF fordert, dass alle rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN!

PRÜF!