CarK Feb 21

Ich finde ja, Online-Petitionen sind ein bislang nur suboptimal genutztes Mittel der #Demokratie. Da geht deutlich mehr!

Das Fediverse (mit seinen überproportional politisch interessierten User:innen) könnte da helfen. Leider ist die Fediverse-Unterstüzung gängiger Petitionsplattformen aber nicht zufriedenstellend (siehe Bilder).

Das ist aber ein lösbares Problem. Z.B. könnte man pro Plattform eine Online-Petition zur Behebung dieses Misstandes launchen. Wer Bock hat, mitzumachen (z.B. beim Texten oder als Erstunterzeichner:in) kann dem Beitrag einen ⭐ geben und bekommt dann weitere Infos per DM.

Weitere Gedanken dazu im Thread🧵⬇️.

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#Politik #Petition

Show threadAndreas Bulling
@cark Bist du denn der Auffassung, dass Online-Petitionen überhaupt ein effektives Mittel sind? Vielleicht von der offiziellen Plattform des Bundestages abgesehen?
Feb 21 at 10:58pmWeb
Show threadCarK Feb 21

@abulling

OnlinePetitionen sind sicher kein Allheilmittel. Aber sie können signalisieren, dass ein bestimmtes Thema bzw. Problem für viele Menschen relevant ist Politiker:innen, die wiedergewählt werden wollen reagieren erfahrungsgemäß auf sowas.

Außerdem bieten Petitionen einen Anlass für Medien zu berichten oder (kritische) Fragen zu stellen.

Aus meiner Sicht sind sie also eine Möglichkeit, den politischen Diskurs "von unten" zu beeinflussen. Im Idealfall alleine durch die Kraft der guten Argumente, in der Realität dann doch auch durch den Zugang zu Reichweite, aber auf einem Level, das auch ohne eigenen Medienkonzern schaffbar ist.

Show thread_rya_Feb 22

@cark @abulling

Ich sehe nicht, wo Petitionen mal wirklich was verändert haben. Das ist mE. so ein Tool zur Gewissensberuhigung. Man hat ja was gemacht. (Statt wirklich was zu machen.)

Show threadhskzoomFeb 22
@_rya_ @cark @abulling Meine liebsten Formen: Info-Stand, Demo, Streik.🤔
Show threadMarvinFeb 22
@_rya_ @cark @abulling Erfolgsbeispiele: "Palantir vom Tisch" https://bewegung.social/@campact/116063965894528578 und "Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen" https://www.pv-magazine.de/2024/07/08/alle-forderungen-aus-der-petition-zu-photovoltaik-balkonanlagen-erfuellt/
Campact e.V. (@[email protected])

Attached: 1 image Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳 Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“

bewegung.social
Show threadCarK Feb 22

@_rya_

Neben den Beispielen von @marv99 (Palantir, Balkonsolar) fällt mir auf Anhieb noch eine weitere klar erfolgreiche Petitionen ein:

Dass auf Periodenprodukte heute 8 statt 19% Mehrwertsteuer erhoben wird, ist direkte Folge einer Petition, siehe:

https://www.br.de/puls/themen/leben/periode-binden-tampons-mehrwertsteuer-100.html

Tatsächlich war der Erfolg dieser Petition ausschlaggebend dafür, das o.g. #12062020 Olympia Projekt überhaupt zu starten.

Aber auch unabhängig von solchen Erfolgsgeschichten: Politik funktioniert halt viel über öffentlichen Druck und der kann durch eine große Petition durchaus aufgebaut werden. Das ist kein Wundermittel, aber dennoch ein wichtiges Tool im Werkzeugkasten der Zivilgesellschaft.

@abulling

Ende der "Tamponsteuer": Das bringt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte | BR.de

Seit dem 1. Januar 2020 ist Schluss mit der sogenannten Luxussteuer auf Periodenprodukte. Aber zahlen wir dadurch wirklich weniger? Wir haben das abgecheckt und haben gute Nachrichten für euch!

Show threadHunderouteFeb 22

@abulling

Besser als nix, oder.

Bei der Gelegenheit und als Beispiel:

https://innn.it/boellerverbot

Die Organisatoren bleiben dran, das Thema auch außerhalb der akuten Zeit um Silverster wach zu halten, damit es sich rumspricht, und suf diese weise z.B. auch bei Großeltern ankommt, die noch nie eine Petition unterschrieben haben. weder digital, noch analog.

Ich verstehe noch nicht,, warum die Plattform der Regierung nicht ausschließlich genutzt wird. Ein optisches Ding? Angst vorm Staat?

@cark

Petition · Bundesweites Böllerverbot, jetzt! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Gewerkschaft der Polizei Berlin unterstützen!

Show threadEulenpapagei 🦜Feb 22
@abulling @cark this! Petitionen, die wirklich eine garantierte Reaktion haben wie die des dt. Bundestages, sollten vorzugsweise verwendet werden. Und diese dann via 'social Media' bekannt gemacht werden ... und idealerweise nicht erst 5 Tage vor Mitzeichnungschluss. ;-)