Marvin
@_rya_ @cark @abulling Erfolgsbeispiele: "Palantir vom Tisch" https://bewegung.social/@campact/116063965894528578 und "Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen" https://www.pv-magazine.de/2024/07/08/alle-forderungen-aus-der-petition-zu-photovoltaik-balkonanlagen-erfuellt/
Campact e.V. (@[email protected])

Attached: 1 image Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳 Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“

bewegung.social
Feb 22 at 5:32pmWeb
Show threadCarK Feb 22

@_rya_

Neben den Beispielen von @marv99 (Palantir, Balkonsolar) fällt mir auf Anhieb noch eine weitere klar erfolgreiche Petitionen ein:

Dass auf Periodenprodukte heute 8 statt 19% Mehrwertsteuer erhoben wird, ist direkte Folge einer Petition, siehe:

https://www.br.de/puls/themen/leben/periode-binden-tampons-mehrwertsteuer-100.html

Tatsächlich war der Erfolg dieser Petition ausschlaggebend dafür, das o.g. #12062020 Olympia Projekt überhaupt zu starten.

Aber auch unabhängig von solchen Erfolgsgeschichten: Politik funktioniert halt viel über öffentlichen Druck und der kann durch eine große Petition durchaus aufgebaut werden. Das ist kein Wundermittel, aber dennoch ein wichtiges Tool im Werkzeugkasten der Zivilgesellschaft.

@abulling

Ende der "Tamponsteuer": Das bringt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte | BR.de

Seit dem 1. Januar 2020 ist Schluss mit der sogenannten Luxussteuer auf Periodenprodukte. Aber zahlen wir dadurch wirklich weniger? Wir haben das abgecheckt und haben gute Nachrichten für euch!