Norbert_R 🦣🐘

#LTO - VGH #BadenWürttemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen

Weil es bei einem #AfD-Treffen um "#Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt #Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-1s35726-afd-veranstaltung-ettlingen-martin-sellner?r=rss

VGH BaWü: Auch Martin Sellner darf an AfD-Treffen teilnehmen

Die Stadt Ettlingen muss eine für Sonntag geplante AfD-Veranstaltung ohne Auflagen zulassen, entschied der VGH. Auch Rechtsextremist Martin Sellner darf teilnehmen.

Legal Tribune Online
Feb 21 at 2:10pmTusky
Show threadRobert BergerFeb 21
@norbert_renner
Wir sind echt gut gegen die Nazis aufgestellt...🥴
Show threadCyb3rrunn3r :fediverse::verified::fckafd:Feb 21
@Robbe_Duesseldorf @norbert_renner ​​​​​​
Show threadtschewFeb 22
@norbert_renner Faschisten nutzen den Rechtsstaat um ihn sukzessive abzuschaffen. Und "der Rechtsstaat" ist so blöd und lässt es mit sich machen.
Show threadtschewFeb 22
@norbert_renner liest man sich den Artikel durch wird einem Angst und Bange... Das VGH labert von Meinungsfreiheit, obwohl es um menschenverachtende Inhalte geht, denen man einfach keine Plattform bieten darf. Goebbels: "Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! (4. Dezember 1935)