RE: https://flipboard.com/@diezeit/bw-nachrichten-aus-baden-w%C3%BCrttemberg-nal2sl8kz/-/a-6PPhlx0jS2KSIubsCUmrUQ%3Aa%3A2383403394-%2F0

Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.

#Palantir #Gruene #BW #Buergerrechte #Ueberwachung #CemOezdemir