Mastodawn

Wenn die Faschos ihr Ding machen wollen, entblöden sich die @GrueneBundestag nicht, unbedingt dabei sein zu wollen.
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an. "Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des GG notwendig", so Dröge u Haßelmann. "Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag Die Grünen können weg. Besser in den Sondermüll als auf den üblichen Kompost

M Schommer Feb 20

@zynaesthesie @Mirabeaulacht @GrueneBundestag
Schau: Die Grünen stürmen seit Jahren von Erfolg zu Erfolg mit dieser Politik. Und am 08.03. kommt auch schon der nächste.
Lass sie. In der Welt ihrer Politikberater ist das eine Top-Strategie. Wir haben nur keine Ahnung, das ist alles.

@musevg @zynaesthesie @GrueneBundestag Sie sollten doch aus dem Fiasko zur Zustimmung zum Sondervermögen gelernt haben, aber für vermeintliche Aufmerksamkeit und Machtteilnahme machen die schon lange alles.

El Kra Kunst Feb 20

@musevg @zynaesthesie @Mirabeaulacht @GrueneBundestag

Bei jeder Schweinerei,
wir sind dabei!

MfG
Ihre Grüne Partei

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag

Ich habe kein Spiegel-Abo und auch im Tagesschau-Artikel steht nicht drin welche Geundgesetz-Änderung dort geplant oder erdacht ist.

Das erste an was ich in dem Zusammenhang dachte sind die Empfehlungen der Kommision zur Sozialstaatsreform, die eine umfassende Digitalisierung und Zusammenlegung von Leistungen empfiehlt, damit insgesamt mehr Leistungen (auch automatisiert) an Berechtigte ausgezahlt werden und der Verwaltungsaufwand sinkt.

@Mirabeaulacht ich habe die Empfehlungen zugegebenermaßen nicht selbst gelesen sondern paraphrasiere hier die @lagedernation

Podcastfolge 463 https://lagedernation.org/podcast/ldn463-sozialstaat-aber-richtig-warum-uns-diese-reform-retten-kann/

LdN463 Sozialstaat, aber richtig: Warum diese Reform uns retten kann

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

@FK_Med Die Grünen schließen sich den Vorschlägen der Sozialstaatskommission an.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialreformen-kommission-empfiehlt-komplettumbau-des-sozialstaats/100194908.html
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/reform-des-sozialstaats_238_672710.html

Sozialreformen: Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Auf 50 Seiten haben Bund, Länder und Kommunen aufgeschrieben, was sich alles ändern soll – die Regierung will handeln. Was passieren soll.

Wirtschaftswoche

Badener1848 Feb 20

@FK_Med @Mirabeaulacht @GrueneBundestag Hier werden konkrete Vorschläge genannt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/sozialreformen-gruene-zusammenarbeit-regierung-friedrich-merz

Reform des Sozialstaats: Grüne wollen bei Sozialreformen mit Regierung zusammenarbeiten

Angesichts der nötigen Sozialreformen zeigen sich die Grünen kompromissbereit. Zwar sei Friedrich Merz "der falsche Kanzler", aber es dürfe keinen Stillstand geben.

DIE ZEIT

@Badener1848 @Mirabeaulacht

Ich habe jetzt sowohl diesen Artikel gelesen als auch den der WiWo und verstehe immer noch nicht, was so schlecht daran ist, z.B die Leistungen zusmenzulegen und zu pauschalieren, statt immer nach jedem Cent zu rechnen.
Die Sozialstaatskomission war ja jetzt auch eine bei weitem nicht so parteipolitische Sache wie viele andere Kommissionen.

Gibt auch Dinge die ich durchaus kritisch sehe. Z.B. die zunehmende Nutzung der Steuer-ID als Personenkennziffer. 1/2

@Badener1848 @Mirabeaulacht

Alle scheinen sich einig, dass das GG geändert werden muss, damit diese grundlegende Reform kommen kann. Warum ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar. Aber ich bin auch kein Jurist.

Bei den Sondervermögen haben es die @GrueneBundestag definitiv verkackt. Dem Stimme ich zu. Aber aus der Opposition bei einigen Dingen zumindest zu versuchen konstruktiv mitzuarbeiten statt Fundamentalopposition und Nein-Sagerei zu betreiben halte ich durchaus für sinnvoll.

Brainworms, wir sind Viele!Feb 20

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag Grün strebt eh nur nach Macht. 🤷‍♀️🤷‍♀️

Marga Xeyat Ⓐ Feb 21

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag Als ich das gehört habe, hätte ich auch am liebsten den Kopf gegen die Wand gehauen. Die Grünen waren und sind echt das Allerletzte 🤮

Stefan H., born at 322 ppmv Feb 21

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag grün gestrichener Kapitalismus.

@Mirabeaulacht ersthaft, @GrueneBundestag habt ihr nicht mehr alle oder seit ihr zu beschäftigt im #Stiefellecken?

Was soll dieser #Verfassubgsverrat??

ElGrossKotzo Feb 21

wenn die beim abbau der sozialen gerechtigkeit wieder zustimmen ohne wenigstens vorher die reaktivierung der vermögenssteuer für den selben zeitraum abzuverlangen dann sind die nicht mehr wählbar