PaulineFeb 20
Wenn die Faschos ihr Ding machen wollen, entblöden sich die @GrueneBundestag nicht, unbedingt dabei sein zu wollen.
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an. "Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des GG notwendig", so Dröge u Haßelmann. "Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de
Show threadDigiDocFeb 20

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag

Ich habe kein Spiegel-Abo und auch im Tagesschau-Artikel steht nicht drin welche Geundgesetz-Änderung dort geplant oder erdacht ist.

Das erste an was ich in dem Zusammenhang dachte sind die Empfehlungen der Kommision zur Sozialstaatsreform, die eine umfassende Digitalisierung und Zusammenlegung von Leistungen empfiehlt, damit insgesamt mehr Leistungen (auch automatisiert) an Berechtigte ausgezahlt werden und der Verwaltungsaufwand sinkt.

Show threadDigiDoc

@Mirabeaulacht ich habe die Empfehlungen zugegebenermaßen nicht selbst gelesen sondern paraphrasiere hier die @lagedernation

Podcastfolge 463 https://lagedernation.org/podcast/ldn463-sozialstaat-aber-richtig-warum-uns-diese-reform-retten-kann/

LdN463 Sozialstaat, aber richtig: Warum diese Reform uns retten kann

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Feb 20 at 7:14pmWeb
Show threadPaulineFeb 20

@FK_Med Die Grünen schließen sich den Vorschlägen der Sozialstaatskommission an.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialreformen-kommission-empfiehlt-komplettumbau-des-sozialstaats/100194908.html
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/reform-des-sozialstaats_238_672710.html

Sozialreformen: Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Auf 50 Seiten haben Bund, Länder und Kommunen aufgeschrieben, was sich alles ändern soll – die Regierung will handeln. Was passieren soll.

Wirtschaftswoche