Mastodawn

Wenn die Faschos ihr Ding machen wollen, entblöden sich die @GrueneBundestag nicht, unbedingt dabei sein zu wollen.
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an. "Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des GG notwendig", so Dröge u Haßelmann. "Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html

Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an

Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.

tagesschau.de

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DigiDoc Feb 20

@Mirabeaulacht @GrueneBundestag

Ich habe kein Spiegel-Abo und auch im Tagesschau-Artikel steht nicht drin welche Geundgesetz-Änderung dort geplant oder erdacht ist.

Das erste an was ich in dem Zusammenhang dachte sind die Empfehlungen der Kommision zur Sozialstaatsreform, die eine umfassende Digitalisierung und Zusammenlegung von Leistungen empfiehlt, damit insgesamt mehr Leistungen (auch automatisiert) an Berechtigte ausgezahlt werden und der Verwaltungsaufwand sinkt.

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Badener1848

@FK_Med @Mirabeaulacht @GrueneBundestag Hier werden konkrete Vorschläge genannt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/sozialreformen-gruene-zusammenarbeit-regierung-friedrich-merz

Reform des Sozialstaats: Grüne wollen bei Sozialreformen mit Regierung zusammenarbeiten

Angesichts der nötigen Sozialreformen zeigen sich die Grünen kompromissbereit. Zwar sei Friedrich Merz "der falsche Kanzler", aber es dürfe keinen Stillstand geben.

DIE ZEIT

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DigiDoc Feb 20

@Badener1848 @Mirabeaulacht

Ich habe jetzt sowohl diesen Artikel gelesen als auch den der WiWo und verstehe immer noch nicht, was so schlecht daran ist, z.B die Leistungen zusmenzulegen und zu pauschalieren, statt immer nach jedem Cent zu rechnen.
Die Sozialstaatskomission war ja jetzt auch eine bei weitem nicht so parteipolitische Sache wie viele andere Kommissionen.

Gibt auch Dinge die ich durchaus kritisch sehe. Z.B. die zunehmende Nutzung der Steuer-ID als Personenkennziffer. 1/2

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DigiDoc Feb 20

@Badener1848 @Mirabeaulacht

Alle scheinen sich einig, dass das GG geändert werden muss, damit diese grundlegende Reform kommen kann. Warum ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar. Aber ich bin auch kein Jurist.

Bei den Sondervermögen haben es die @GrueneBundestag definitiv verkackt. Dem Stimme ich zu. Aber aus der Opposition bei einigen Dingen zumindest zu versuchen konstruktiv mitzuarbeiten statt Fundamentalopposition und Nein-Sagerei zu betreiben halte ich durchaus für sinnvoll.