Seebrücke DresdenFeb 20
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Großer Erfolg vor Gericht: Italienische Regierung muss 76.000€ Schadensersatz an Sea-Watch zahlen! In der vergangenen Woche verurteilte das Zivilgericht Palermo die italienische Regierung zur Zahlung von 76.000 Euro Schadenersatz an Sea-Watch. Hintergrund war die rechtswidrige Weigerung im Jahr 2019, eine halbjährige Beschlagnahme der #SeaWatch3 aufzuheben.

Die Beschlagnahme war im Kontext der sogenannten Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini erfolgt.

Feb 20 at 12:59pmWeb
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Nachdem Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 mit 53 Geretteten in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war, wurde sie kurzzeitig festgenommen und das Schiff beschlagnahmt. Mehrere Gerichte bestätigten aber in den Folgejahren die Rechtmäßigkeit ihres Ungehorsams.

Salvini ist heute stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister in der Regierung von Giorgia Meloni.

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Innenminister Matteo Piantedosi, der bereits 2018 an den Sicherheitsdekreten mitwirkte, bereitet aktuell neue Gesetze vor, bei denen italienische Behörden Schiffen mit Geretteten an Bord künftig für bis zu sechs Monate die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigern könnten. Zudem sind hohe Geldstrafen sowie mögliche Beschlagnahmungen bei Nicht-Kooperation vorgesehen.
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Wir sind froh, dass Gerichte immer wieder die unrechtmäßige Politik Italiens auflaufen lassen und deutlich machen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Wir hoffen, dass dies auch für die neuen Angriffe auf zivile Seenotrettung und Menschen auf der Flucht gilt. Solidarity Wins!
Show threadUrsulaFeb 21
@seebrueckehh Super!!!! Ist das auch geklärt!!!! 🎉
Show threadberlin_radlerFeb 21
@seebrueckehh 7,6 Milliarden wären angesichts der zahllosen (durch die Beschlagnahme nicht gerettet wordenen) jämmerlich ertrunkenen Opfer angemessener...