Die AFD gilt deutschlandweit als gesichert rechtsextrem, worauf wartet man noch?
#afd Verbotsverfahren
#afd Verbotsverfahren
@hart Ganz einfach, weil "Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht in erster Linie durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten."
https://spaceape.de/antwort-des-spd-bundestagsmembers/
Ja. Was willste dazu noch sagen.
Es geht auch beides gleichzeitig. Naziparteien verbieten und Gedankengut bekämpfen. Zweiteres ist schon schwer genug ohne dass die an der Regierung sind.