Die AFD gilt deutschlandweit als gesichert rechtsextrem, worauf wartet man noch?
#afd Verbotsverfahren

@hart Ganz einfach, weil "Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht in erster Linie durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten."

https://spaceape.de/antwort-des-spd-bundestagsmembers/

Ja. Was willste dazu noch sagen.

Es geht auch beides gleichzeitig. Naziparteien verbieten und Gedankengut bekämpfen. Zweiteres ist schon schwer genug ohne dass die an der Regierung sind.

Antwort des SPD-Bundestagsmembers – spaceapes world

@spaceape @hart kein Mensch will mit dem AFD-Verbot allein unsere Demoktatie retten.
@Mosun1 @hart Was CDSUSPDAfDFDPBSW angeht, kannst du das "mit dem AFD-Verbot allein" mMn komplett streichen.
@spaceape @hart ich streiche gar nichts. Es sei denn jemand liefert gute Argumente dafür, sich von einer so grundlegenden Forderung wie dem Verbotsverfahren gegen die #NoAfD zu verabschieden und passende Alternativen dazu.