Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef.hh gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! @pruef.de wirkt!
Jetzt gehts weiter: Wir machen in immer mehr Landeshauptstädten Druck, bis der Bundesratsantrag auf Prüfung der rechtsextremen Partei durch das Bundesverfassungsgericht verabschiedet wurde. #pruef
Hier mit Mehrheiten spielen!
https://pruef-stand.de
Bisher hat sich Hamburg m.W. kur dafür ausgesprochen, sich im Bund für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die dann die Prüfung eines Prüfantrags.... Dass ein Stimmverhalten bei einem *potentiellen* Antrag zugesagt wurde, wäre mir neu (und absolut untypisch für diesen Senat).
@LappenjammerDieZweite @SunDancer @nicosemsrott so ist es. Leider ist dieses Manöver nur schwer zu vermitteln. Der ganz große Erfolg ist es noch nicht: man hat eigentlich nur einen neuen Arbeitskreis gegründet. Aber ich denke schon, dass man es als Reaktion auf die Proteste werten kann.
Aber vielleicht will man uns nur Sand in die Augen streuen und Aktivität simulieren?
(edit: typo)
@LappenjammerDieZweite ich fürchte es auch, aber die werden auch je nach Druck irgendwo lang wieseln.
Deshalb erst aufhören mit demonstrieren wenn die Anträge zur Verbotsprüfung wirklich beim BVG eingegangen sind.
@LappenjammerDieZweite
Bisher.. Seit heute:
"Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dem Antrag zufolge in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise zu dem Ergebnis gelangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen tragfähig begründet werden kann, solle sich der Senat auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen."
https://www.zeit.de/news/2026-01/14/hamburg-macht-druck-fuer-moegliche-afd-verbotspruefung
Pardon, aber die Voraussetzungen sind derart formuliert, dass dieses Ereignis erstens in weiter Ferne liegt und zweitens erst Eintritt, wenn die Mehrheit im Bundesrat schon steht.
"Wir setzen uns für ein Prüfverfahren ein" ist eine klare Aussage. Diese Äußerung ist das nicht.
@nicosemsrott ganz so eindeutig ist das leider nicht. Wenn dies das jenes, dann würde Hamburg eine neue Arbeitsgruppe unterstützen. Unabhängig davon ob mir das gefällt oder nicht ist es halt im Moment kein klarer Handlungsauftrag, keine klare Aussage wie zB SH/Günther das formuliert.
Ich fände es gut, wann wir das nicht vorschnell als Sieg verkauften. Es ist ein Schritt in die geforderte Richtung.
#pruef
Ich bin für ein VERBOT. Die Prüfung obliegt dem Bundesverfassungsgericht, nicht den jeweiligen Landesregierungen oder Parteien.
David Brender
Nico Semsrott
SunDancer
Lappenjammer
r-hold
★Pope Miller the Defondor, SBI
erAck
Clu | #RipNatenom 🕯
Jörg Zimmermann
cunger
Meph
Uscha ✅
MissScott01
Ingrid_DemokratinAusOL
Phil