Spanien will die Chefs der großen Plattformen persönlich haftbar machen. Das ist eine interessante Idee.

Geht das auch in Deutschland?

https://digitalrechte.de/news/spanien-big-tech-ceos-persoenlich-haftbar

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

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Digitalrechte
@markus_netzpolitik könntest facebook und co zu presserzeugnissen umdefinieren. Dann haftet der VisdP, oder?
@markus_netzpolitik argument wäre ja, dass mit den algorithmen ne redaktionelle Bearbeitung stattfindet, auch wenn die nicht von Menschen stattfindet.
@markus_netzpolitik ach deshalb findet der Musk das doof 
@markus_netzpolitik mir wäre das Gegenteil wichtig. Es muss eine Organhaftung für Konzerne geben. Wenn eine Firma für Umweltverschmutzung oder Hassrede im Internet verantwortlich ist, muss sie als Ganzes haften. Später kann sie dann in Regress gehen, wenn einzelne Mitarbeiter gegen Regeln verstoßen haben.
@markus_netzpolitik ich glaube, selbst wenn es einfach ginge, stände es auf der Rückseite der todo Liste unserer Regierung
@markus_netzpolitik nein, dazu hängen zu viele Klingbeil SPDisten und Märzfaschisten mit dem Kopf in den Dickdärmen der Hitek Amipisserfirmen
Künstliche Intelligenz wird 2026 zum großen Risiko für Unternehmen

In der Wirtschaft wird KI oft als strategische Chance gesehen, doch es gibt auch große Gefahren. Laut einer Allianz-Studie hat sich Künstliche Intelligenz zu einem der größten Geschäftsrisiken für Unternehmen weltweit entwickelt.

tagesschau.de
@markus_netzpolitik Längst überfällig, ebenso wie die Steuerflucht der großen Plattformen. Dazu bräuchte es aber politischen Willen auf EU-Ebene - und weniger Einfluss der Profiteure des gegenwärtigen Systems im digitalen Raum.

@markus_netzpolitik Mich würde interessieren, was der Unterschied zu geltendem Recht ist. In Deutschland bin ich als Geschäftsführer durchaus persönlich haftbar.

In meiner subjektiven Wahrnehmung entsteht eher das Gefühl, dass CEOs von Big Corp bessere Aussichten auf mildere Strafen oder Straffreiheit haben als die Geschäftsführung von kleinen Betrieben 🤔

@mkind @markus_netzpolitik Sánchez schlägt eine strafrechtliche Verantwortung für CEOs vor, wenn sie ihren Pflichten im Umgang mit illegalen Inhalten (zB aus dem DSA) „sträflich“ nicht nachkommen. Das ist ein zusätzlicher Hebel zusätzlich zu Bußgeldern oder zivilrechtlicher Haftung.
@markus_netzpolitik Geht das auch mit dem Kanzler? Frage für einen Freund
@markus_netzpolitik Spanien zeigt sich - wie so oft in den letzten Jahren - als ein Land, das unfassbar viel richtig macht. Erstaunlich - das geht sogar innerhalb des kapitalistischen Systems. Deutsche Politiker*innen würden jetzt scheinargumentieren mit den Worten: D kann man mit Spanien nicht vergleichen 🙄