Spanien will die Chefs der großen Plattformen persönlich haftbar machen. Das ist eine interessante Idee.

Geht das auch in Deutschland?

https://digitalrechte.de/news/spanien-big-tech-ceos-persoenlich-haftbar

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

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Digitalrechte

@markus_netzpolitik Mich würde interessieren, was der Unterschied zu geltendem Recht ist. In Deutschland bin ich als Geschäftsführer durchaus persönlich haftbar.

In meiner subjektiven Wahrnehmung entsteht eher das Gefühl, dass CEOs von Big Corp bessere Aussichten auf mildere Strafen oder Straffreiheit haben als die Geschäftsführung von kleinen Betrieben 🤔

@mkind @markus_netzpolitik Sánchez schlägt eine strafrechtliche Verantwortung für CEOs vor, wenn sie ihren Pflichten im Umgang mit illegalen Inhalten (zB aus dem DSA) „sträflich“ nicht nachkommen. Das ist ein zusätzlicher Hebel zusätzlich zu Bußgeldern oder zivilrechtlicher Haftung.