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Soso, #linksextremismus
"Doch der Plan, den #Verfassungsschutz mit solchen Befugnissen aufzurüsten, stößt auf Widerstand. Der Vorstoß rüttelt am Trennungsgebot, einer zentralen Lehre aus der deutschen #Geschichte. Seit dem Ende des #Nationalsozialismus ist die strikte Aufteilung zwischen der geheimen Beobachtung durch Nachrichtendienste und exekutiven Handlungen der Polizei ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Rechtsstaats."

#dobrindt mal wieder 🤢 wtf, vermutlich will er während #olimpics oder #FIFAWorldCup mal wieder alles durchs #Parlament peitschen.
#politik #berlin