Die LinkeJan 30
Die Regierungsmitglieder der CDU vergeben regelmäßig exklusive Gesprächstermine an ihre milliardenschweren Großspender. Die Superreichen kaufen sich den Zugang zur Macht. Genau deshalb müssen wir uns zusammenschließen und uns gegen die oben organisieren!
Show threadCanisiusJan 30

@dielinke
Ist das auch der Grund, warum die zigmilliardenschweren Steuerdiebstähle nach #CumEx-Verfahren von der Bundesregierung mit amigohaften Samtfingern nicht mal angefasst, sondern sogar totgeschwiegen werden?

Aber täglich wird Sozialbetrug und Arbeitsfaulheit beklagt!

Bei CumEx ist diese Regierung oberfaul!

Show threadViktor LinselJan 30

@Canisius @dielinke
Könnte auch damit zusammenhängen dass die Regierung auf Kredite von Banken angewiesen ist. Und viele Banken waren in CumEx/CumCum verwickelt.

Ich schätze, du bekommst bessere Kreditbedingungen, wenn du keine Anklage gegen deinen Kreditgeber erhebst...

Show threadCanisius
@viktor_linsel @dielinke
Dann stehen also solche Banken, die an die Regierung Kredite vergeben, über dem Gesetz?
Jan 30 at 12:28pmWeb
Show threadViktor LinselJan 30

@Canisius @dielinke
Offiziell natürlich nicht, und generell sollte durch die Gewaltenteilung die Staatsanwaltschaft Fälle auch dann verfolgen, wenn die Regierung mit den (mutmaßlichen) Straftäter*Innen an anderer Stelle Geschäfte vollzieht.

Aber wie es inoffiziell ist... Wer weiß das schon.

Show threadCanisiusJan 30
@viktor_linsel @dielinke
Der #Rechtsstaat ist unteilbar.
Alles andere zerstört die #Demokratie.
Show threadMarcel GevelerJan 30
@viktor_linsel @Canisius @dielinke *hust* Weisungsrecht *hust* sry hab da ne ganz üble Erkältung.