Was für komische Aussagen kommen eigentlich gerade von Campact und Co. in denen sich darüber beschwert wird das ein Antrag der Linksfraktion im EU Parlament von den Grünen Zustimmung gefunden hat, weil er ja auch eine Zustimmung der AfD-Fraktion erhielt? „Grüne und Linke stimmen mit Rechtsextremen” wird geschrieben.

Das Mercosur abkommen, wie jedes Freihandelsabkommen, ist höchst problematisch und kann aus linker Perspektive nicht unterstützt werden, egal was für ein Signal es an die USA sendet. Es ist nie richtig sich einer Kapitalfraktion anzuschließen, wir stehen immer auf der Seite der Arbeiter:innenklasse.

Anders als bei einer offensichtlich abgesprochenen Abstimmung zu einem faschistischen Migrationsplan, wie ihn Merz fast mit AfD Stimmen 2025 abstimmte, ist eine ledigliche Prüfung des Mercosur Abkommens wohl kaum ein Riss in der Brandmauer.

@ErikUden Sowas ist 'eh fragwürdig. Man macht die eigene Entscheidung von der Entscheidung eines Anderen abhängig. Das ist doch totaler Kokolores. Die AfD steuert jetzt die anderen Parteien, indem sie sich für das Gegenteil von $irgendwas_was_sie_will entscheidet? Wo ist den da das "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” (Art. 38, Abs. 1, Satz 2 GG) geblieben? Ja, ich weiß, einklich würde das bei strenger Auslegung auch Fraktionszwang und damit einhergehende Sanktionen verbieten.
@ErikUden Mich beschleicht bei Campact schon länger der Verdacht, dass auch die zunehmend auf Spaltung setzen, weil es ihr Geschäftsmodell befeuert.

@ErikUden Find ich auch unpassend. Eine ordentliche Menge der S&D-Fraktion(SPD) und PPE-Fraktion(CDU/CSU) haben ebenso für die Rechtsprüfung gestimmt und kommen damit auf etwa gleich viele Stimmen wie die Fraktionen von TheLeft (Linke) und verts/ALE(Grünen).
Wenige verts/ALE haben sogar dagegen gestimmt, also für das Mecosurabkommen und die Fraktionen stehen ja nicht nur für die jew. deutschen Parteien.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-01-21-RCV_DE.html

Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen - Mittwoch, 21. Januar 2026

@ErikUden
Bei uns wird auch nie erwähnt, dass die Grünen immer gegen #Freihandelsabkommen waren (v.a. gegen die privaten Schiedsgerichte), siehe TTIP und CETA 2014.
Praktisch alle Zeitungen des Landes ätzen stattdessen, dass eine "Brandmauer der Grünen gegen die Rechtspopulisten" gefallen sei :(
Dazu kommt allerdings noch, dass hierzulande #FPÖ und #Grüne "gemeinsam" gegen die #Messengerüberwachung vor den VfGH ziehen und ebenso "zusammen" den #Pilnacek #U-Ausschuss eingesetzt haben...
@ErikUden ich warte eigentlich nur auf die Schlagzeile "AfD-Abgeordnete stimmen für Grünen-Antrag!"
@buerviper @ErikUden Fehlt ja nur dass der Antrag eigentlich von der CDU kommt
@cryptolatios @ErikUden kam der nicht auch von Vertretern der EVP? Das war doch so ein breites Bündnis. Der Antrag von rechts wurde ja dann abgelehnt.
@buerviper @ErikUden Ich meine, dass die CDU/SPD/FDP irgendwas gutes auf den Weg bringen können, die Grünen dafür aber immer den Hate abbekommen

@ErikUden

Es gibt valide Gründe, gegen das Abkommen zu sein. Es ist das Recht der Abgeordneten, etwas abzulehnen, das sie für falsch halten.

Das mit der "Solidarität der Arbeiterklasse" gehört kaum dazu.

Den europäischen Markt gegen Produkte aus Südamerika mittels Handelshemmnissen und Zöllen abzuschotten, hat direkte negative Folgen für die Menschen, die dort arbeiten und sorgt nebenbei auch für höhere Preise bei uns.