Konni
„Der Verfassungsschutz ist durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“
#verfaschungsschutz #39c3 #fragdenstaat
Dec 29 at 3:47pmWeb
Show threadThe mad PräsidentDec 29

@darnok

Und? Was sagt uns das?

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

das so genannte #Organisationsverbrechen bewirkte, dass jeder aufgrund seiner #Mitgliedschaft in einer NS-Orga, die als verbrecherisch verurteilt worden war, in allen Staaten, welche das Statut unterzeichnet hatten, wegen der Zugehörigkeit zu dieser Organisation verurteilt werden konnte. In Deutschland wurde diese Möglichkeit nicht genutzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozesse

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...