Mastodawn

Michaela Molthagen

Die Bundestags-Petition Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen wurde bis jetzt von 6737 Personen mitgezeichnet.

Baden-Württemberg hat längst Nägel mit Köpfen gemacht: Das CDU-geführte Innenministerium hat per Verordnung so eine Art „Rosa Liste“ mit trans* und nichtbinären Personen mitsamt früheren Vornamen und Geschlechtseintrag durchgesetzt. Andere Bundesländer werden, davon darf man ausgehen, nachziehen. Auch das Bundesinnenministerium hat im Bundesrat einen entsprechenden Anlauf gemacht, aber – zumindest vorerst – zurückgezogen, da man offenbar ein Scheitern befürchtet hat.

Abgesehen davon, dass solche Register nicht erforderlich sind, sind sie für die Personen, die daraufstehen, gefährlich. Nicht erst, wenn die AfD irgendwie daran käme und dann eine schöne geordnete Liste mit vielen Namen hätte. Was dann geschieht, lässt sich leicht vorstellen.

Das Quorum für eine Bundestags-Petition liegt bei 30000 geprüften Mitzeichnungen. Mit bis jetzt 6737 sind wir noch weit davon entfernt – und haben nur noch 16 Tage, also gut zwei Wochen, Zeit.

Wenn Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, dann tut das bitte. Und für alle gilt: Bitte macht diese Petition bekannt.

Für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen ist diese Petition wichtig. Wir sind sehr besorgt, dass solche Register verwendet werden können, um uns und unseren Familien Schaden zuzufügen. Es würde unsere Privatsphäre gefährden, uns stigmatisieren und uns ständig zu Outings zwingen.

Für Bundestags-Petitionen ist es notwendig, Euch mit Euren personenbezogenen Daten (zwingend Vor- und Nachname, Adresse, Land) zu registrieren. Dafür kann der Bundestag, wenn das Quorum erreicht wird, die Petition nicht einfach ignorieren, sondern muss sich im Petitionsausschuss damit befassen.

Eure persönlichen Daten werden nur einmal benötigt, nicht für jede Petition, die Ihr beim Bundestag mitzeichnet. Sobald Ihr Euch registriert habt, könnt Ihr damit jede Petition beim Bundestag mitzeichnen.

Wichtige Ergänzung: die persönlichen Daten werden nur für die Registrierung benötigt. Mitzeichnen könnt Ihr wahlweise mit Namen oder anonym.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #RosaListen #RosaListe #Transfeindlichkeit

Petitionen: Petition 183950

Michaela Molthagen Dec 28

Lest bloß nicht die Kommentare im Forum zur Petition. Ziemlich heftig.

Und gleichzeitig ein Beleg, wie wichtig die Petition ist.

nurkurzda Dec 28

@michaela Kurze Anmerkung noch: die persönlichen Daten werden nur zur Registrierung benötigt, mitzeichnen kann man nachher such, ohne jeweils den Klarnamen anzugeben.

Michaela Molthagen Dec 28

@nurkurzda
Ja, das stimmt. Danke für die Ergänzung.

always tired Dec 28

@nurkurzda @michaela Angegeben ist er schon, nur nicht öffentlich angezeigt. Aber bei den anderen Plattformen muss man den ja auch eingeben.

Michaela Molthagen Dec 28

Ich wurde gerade auf einen Fehler in meinem Tröt hingewiesen: Das Quorum entscheidet nicht darüber, ob die Petition im Petitionsausschuss behandelt wird. Das wird sie, sobald sie es überhaupt unter die Petitionen schafft (was nicht automatisch geschieht).

Das Quorum entscheidet darüber, ob die*der Petent*in in den Petitionsausschuss eingeladen wird.

Michaela Molthagen Dec 29

Inzwischen sind es 7504 Mitzeichnungen, immerhin 767 mehr als gestern.

Danke allen, die mitgezeichnet haben und allen, die mithelfen, die Petition bekannter zu machen.

Ich hoffe, wir bekommen mindestens 30000 Mitzeichnungen zusammen, um das Quorum zu erfüllen.

Es gehlen noch gut 22500 Mitzeichnungen, für die wir noch zwei Wochen Zeit haben, also im Schnitt 1500 pro Tag.

Ja, ich rechne gerne, warum fragen Sie?

Michaela Molthagen Jan 1

Aktuell haben gut 10.700 Personen mitgezeichnet.

Damit fehlen noch etwa 19.300 Unterschriften, damit die*der Petent*in vom Petitionsausschuss eingeladen wird, um die Petition dort vorzutragen.

Danke allen, die für die Petition werben oder schon mitgezeichnet haben 💜

Bitte bewerbt die Petition weiterhin. Es gibt noch viele Menschen - auch solche, die selbst trans*, nichtbinâr oder intergeschlechtlich sind -, die noch nichts von dieser Petition mitbekommen haben.

SylkeBambilke Jan 4

@michaela
man braucht nur beim Standesamt gucken
da hat man die Daten komplett

Michaela Molthagen Jan 4

@SylkeBambilke
Jein. Da ist es halt dezentral gespeichert, und kein Standesamt hat ein Register mit allen Personen, die ihren Vornamen und Geschlechtseintrag geändert haben. Du kannst nur gezielt bei Standesamt X nach dem früheren Vornamen und Gesxhlechtseintrag von Y fragen, wenn das SBGG diese Abfrage trotz Offenbarungsverbot zulässt.

So jedenfalls mein Kenntnisstand.

Michaela Molthagen Jan 3

Die Petition geht jetzt steil nach oben, schon 15868 Mitzeichnungen - danke dafür 💙💜🤍💜💙

Bitte weiter teilen und bekannt machen!

🏳️‍⚧️

Michaela Molthagen Jan 3

Jetzt sind es schon 20206 Mitzeichnungen - danke Euch 💜

Ich gebe zu, noch vor ein paar Tagen hätte ich nicht damit gerechnet.

Michaela Molthagen Jan 4

Aktuell 22530 Mitzeichnungen.

Noch knapp 7500 sind nötig, um das Quorum zu erreichen. Dann wird die*der Petent*in eingeladen, die Petition im Petitionsausschuss des Bundestages vorzustellen.

@michaela Hallo!?!?!?! Die deutsche Geschichte ist dran - sowas führte schon einmal ins KZ"

Listen von Minderheiten, egal von wem, anlegen ist eine Scheißidee! Also, jetzt gleich die ePetition des Bundestages mitzeichnen, damit der BT sich damit befassen muss.

"Mit der Veränderung der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen beabsichtigt Innenminister Alexander Dobrindt die Speicherung ehemaliger Namen und Geschlechtseinträge von Transpersonen in einem gemeinsamen Datensatz mit den aktuellen Einträgen („Lebensakte Trans*“). Neben der De-facto-Beschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) befürchten Betroffenenverbände wie Bundesverband Trans* und LSVD+ die Erstellung neuer rosa Listen....."

https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste

Rosa Liste – Wikipedia

keywates Dec 28

@michaela was für eine bescheuerte Idee, für welche rechtsstaatlichen Prozesse bräuchte man überhaupt so eine Liste... das kann ja nur dazu bestimmt sein, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

lobingera Dec 28

https://chaos.social/@lobingera/115764040192430145

@[email protected] @[email protected] Alle Petitionen werden behandelt. öffentlich oder nicht öffentlich. wenn das quorum erreicht wird gewöhnlich öffentlich. wenn öffentlich, dann mit petënt. wenn öffrntlich, berichtet die tagesschau. wenn öffentlich und die unterstûtzenden demonstrieren gleichzeitig vor dem bundestag, dann kommt auch das in due tagesschau. der ausschuss empfiehlt dem plenum des bundestags entweder ablehnung oder weitetleitung an das zustaendige ministerium.

@[email protected] @[email protected] Dem Petitionsausschuss steht es übrigens frei, zu entscheiden: Due Petition A hat zwar nur 6000 mitzeichnende, ist aber gesellschaftlich so wichtig, dass wir sie trotzdem in öffentlicher sitzung behandeln. Oder Petition B hat zwar 600000 mitzeichnende, ist aber derart kontrovers, dass wir sie in nichtöffentlicher Sitzung behandeln. Es könnte sinnvoll sein, die Miuätgliedër des Petitionsausschusses jetzt anzuschreiben oder in ihren wahlkreisbüros bei der Bürgersprechstunde anzusprechen. Auch Nyke Slawik transidente MdB könnte angesprochen werden: Slawik auf der Demo gegen das Register

Nyke Slawik – Wikipedia

lobingera Dec 28

@Life_is @michaela

https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.oeffentlichePetition.html

Petitionen: Service und Information Öffentliche Petitionen, Mitzeichnung und Quorum

@[email protected] @[email protected] Der Brief mit der Benachrichtigung über die Veröffentlichung kommt gewöhnlich noch am Tag, an dem die Petition veröffentlicht wurde an. Einen Einfluss auf den Termin gibt es nicht. Die über 30 petitionen für ein afd verbot wurden zusammengefasst und nicht zur mitzeichnung freigegeben. Aber wir haben ja seit märz einen neuen bundestag, eine neue afdverbotpetition ist also möglich.

Alrunia Hjaldisdottir Dec 28

@michaela Wie wäre es mit einer Liste von Politikern, die Steuergelder verschwendet haben. Herr Dobrindt wäre ganz oben mit dabei.

Don di Dislessia Dec 28

@michaela ich habe dazu schon bestimmt 20 Posts geteilt, nervt mich voll, dass da nicht mehr zustimmen, obwohl es so wichtig ist.

Rene Gat Dec 28

@michaela
Was sagt denn eigentlich der grüne Chef des CSU-Innenministers dazu?

Michaela Molthagen Dec 28

@ahm42
Das wüsste ich zu gerne. Der grüne Koalitionspartner ist erschreckend still.

Rene Gat Dec 29

@michaela Oder erschreckend konservativ. Der schwarze Landwirtschaftsminister darf offenbar auch machen, was er will: https://taz.de/Schmaehpreis-des-Naturschutzbunds/!6141447/

Schmähpreis des Naturschutzbunds: Der Dino lebt und heißt Peter Hauk

Der Nabu verleiht dem baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk einen Preis für die schlechteste Umweltperformance 2025. Warum gerade ihm?

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Michaela Molthagen Dec 29

@ahm42
Erschreckend konservativ. Auch die grünen Minister und ihr Noch-Chef treffen manche merkwürdige Entscheidung, die mich oft fragen lässt, wie lange ich es noch als Mitglied aushalte. Wenigstens bei mir vor Ort machen sie gute Politik, darum bin ich noch dabei.

Leela Torres Dec 28

@michaela
Hast du einen Link zu der Variante von BaWü? Ich wurde nicht fündig. Kann helfen Leute zu überzeugen, die sich nicht vorstellen können, dass jemand vor hat solche Register zu erstellen.

(hab selbst schon vor Wochen unterschrieben)

always tired Dec 28

@LeelaTorres @michaela

Nicht die ganz direkte Quelle dazu aber eine parlamentarische Anfrage dazu

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/611964/97a4264d23dda13a66de58b82938a6ba/17_10085.pdf

always tired Dec 28

@LeelaTorres @michaela

Originalquelle

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/gesetze-und-verordnungen/gesetzblatt/detail/2025-107

Gesetze und Verordnungen

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Baden-Württemberg.de

@project1enigma @LeelaTorres @michaela Ich hab's mal nachgeschlagen. Die Anfrage bezieht sich auf die Änderung der Meldeverordnung, veröffentlicht in GBl. 2025 Nr. 107 (BaWü). Konkret dürfte es um die Änderungen in Art. 1 Nr. 4 des Gesetzblattes an §8 MVO gehen:

§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Komma und die Wörter „wenn sich jemand nach § 17
Absatz 1 BMG angemeldet hat“ durch die Wörter „über Anmeldungen,
Änderungen des Geschlechtseintrags oder Namensänderungen“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „(Rufname)“ die Wörter „und
frühere Vornamen“ eingefügt.
bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Geschlecht“ die Wörter „und der
frühere Geschlechtseintrag“ eingefügt.

Gesetze und Verordnungen

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Baden-Württemberg.de

@michaela @project1enigma @LeelaTorres Hier die Einzelnorm in aktueller Fassung. Man beachte die Überschrift des §8 und lässt das mal eine Weile wirken …

Landesrecht BW

Recherche juristischer Informationen

@michaela Wie ließe sich das denn vermeiden? Du brauchst eine Nachverfolgbarkeit, damit bereits ausgestellte Dokumente auf den Geburtsnamen (Geburtsurkunden, Zeugnisse usw.) gültig bleiben. In dem Dokument aus BW sehe ich auch nur, dass *alle* Namensänderungen registriert werden sollen.
Wenn eine faschistische Regierung Zugriff auf ein digitalisiertes Register bekommt, kann man eh sehr schnell sehen, bei wem eine Änderung stattgefunden hat, egal ob separate Liste oder nicht.

Michaela Molthagen Dec 28

@oberwaschlappen
Bisher haben nur die zuständigen Standesämter und Meldeämter diese Daten vorliegen. Sie sind also dezentral gespeichert. Das funktioniert seit 1981, seit also 44 Jahren.

Mit so einem Register kommen diese Daten an einer zentralen Stelle zusammen. Jeder Gang zum Meldeamt, zum Standesamt egal wo führt zu einem erzwungenen Coming-out (Alptraum-Szenario 1). Unsereins ist dann sofort als trans identifizierbar. Und eine einfache Datenabfrage liefert auf einen Schlag eine Liste aller betroffenen Personen (AS 2).

@michaela verstehe ich… und selbst wenn das Standesamt die Daten hat, ist es auch nicht safe, denn wenn die Faschos an die Macht kommen, können sie die Standesämter sofort verpflichten die Daten rauszugeben. Was wäre denn dann die Lösung, mit der man ein funktionierendes Personenstandsregister und den Schutz der Daten gleichzeitig bekommt? Das ist ehrlich gesagt mein Problem mit der Petition. Sie lehnt nur eigene Register ab, aber wenn die Info nur *irgendwo* steht, ist schon gefährlich.

@michaela I feel blessed that Germany allows foreigners residing here to sign up!

Sebastian Crane 🏳️‍⚧️Jan 3

@nnnilabs @michaela

EN: Are signatures from foreigners actually counted?

DE: Gelten eigentlich auch Mitzeichungen von Ausländer?

Michaela Molthagen Jan 3

@seabass
Yes. It's not limited to Germans.
@nnnilabs

Жафстелце Dec 29

@michaela ☝️Maximal 30sek Zeitaufwand.
In den Niederlanden waren die Nazis besonders erfolgreich im Ermorden jüdischer Menschen, da die Niederlande bequemerweise detaillierte Listen u.a. mit Religionszugehörigkeit geführt hatten. War ja kein Problem, wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten oder so... Was das mit obiger Petition zu tun hat, muß nicht erklärt werden, oder?

Ich konnte nichts zur Liste in Baden-Württemberg finden. Hast du dazu eine Quelle?

@E @michaela baden-wuerttemberg.de/de/servi…

Gesetze und Verordnungen

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Baden-Württemberg.de

tranarchy_a_genderqueer

@michaela ja macht's den AfD NAZIs nur leichter nach der Machtergreifung. Die Deppen von der Zentrumspartei haben wirklich gar nix gelernt.

@michaela inzwischen sind's >38.000 Unterschriften:

https://infosec.space/@kkarhan/115813753849056532

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

Los Leute, Mitzeichen & Boosten! :boost_ok: [`https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html`](https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html) 🗳️ ☑️ (nur noch bis 13.1.2026) Update: Über 38.000 Mitzeichnungen! Quorum: 30.000, 3 Tage verbleibend... Weiter mitzeichnen, denn je mehr umso besser! - Keine "Rosa Listen" - *NIEMALS UND UNTER KEINEN UMSTÄNDEN!* [Warum?](https://bildung.social/@bookstardust/115813561179403217) - [DARUM!](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-bundesinnenministerium-verordnung-100.html) MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR!!! - MENSCHENRECHTE SIND *VORBEDINGUNG FÜR VERHANDLUNGEN!* Die Menschenrechte von Trans*, Inter* und Nichtbinären Personen sind der Lackmußtest der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung: - Wenn wir daran scheitern diese zu schützen dann haben wir als Gesellschaft *in Gänze* versagt! Glaubt also nicht dass solche Faschistische Kackshice sobald *einmal installiert* nicht ausgeweitet wird: - Z.B. Auf [Menschen mit Behinderungen oder HIV/AIDS](https://en.wikipedia.org/wiki/Disease_registry#Medical_conditions_tracked)... https://infosec.space/@kkarhan/115813655693996030 [Übersetzung ins Englische](https://infosec.space/@kkarhan/115813888161823454) #DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #Menschenrechte #Bürgerrechte #TransRechte #Trans #Inter #Nonbinary #TransListen #Listen #Privatsphäre #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsgesetz #Offenbarungsverbot #FDGO #Lackmußtest #Gesellschaft #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat #FaschistischeKackshice #Sexismus #Cissexismus #HIV #AIDS #Register #TransRegister #Listen #Intersektionalität #MenschenMitBehinderungen #Nixklusion #Inklusion #InformationelleSelbstbestimmung #LGBTQIA #LSBTQIA

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