Die Bundestags-Petition Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen wurde bis jetzt von 6737 Personen mitgezeichnet.

Baden-Württemberg hat längst Nägel mit Köpfen gemacht: Das CDU-geführte Innenministerium hat per Verordnung so eine Art „Rosa Liste“ mit trans* und nichtbinären Personen mitsamt früheren Vornamen und Geschlechtseintrag durchgesetzt. Andere Bundesländer werden, davon darf man ausgehen, nachziehen. Auch das Bundesinnenministerium hat im Bundesrat einen entsprechenden Anlauf gemacht, aber – zumindest vorerst – zurückgezogen, da man offenbar ein Scheitern befürchtet hat.

Abgesehen davon, dass solche Register nicht erforderlich sind, sind sie für die Personen, die daraufstehen, gefährlich. Nicht erst, wenn die AfD irgendwie daran käme und dann eine schöne geordnete Liste mit vielen Namen hätte. Was dann geschieht, lässt sich leicht vorstellen.

Das Quorum für eine Bundestags-Petition liegt bei 30000 geprüften Mitzeichnungen. Mit bis jetzt 6737 sind wir noch weit davon entfernt – und haben nur noch 16 Tage, also gut zwei Wochen, Zeit.

Wenn Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, dann tut das bitte. Und für alle gilt: Bitte macht diese Petition bekannt.

Für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen ist diese Petition wichtig. Wir sind sehr besorgt, dass solche Register verwendet werden können, um uns und unseren Familien Schaden zuzufügen. Es würde unsere Privatsphäre gefährden, uns stigmatisieren und uns ständig zu Outings zwingen.

Für Bundestags-Petitionen ist es notwendig, Euch mit Euren personenbezogenen Daten (zwingend Vor- und Nachname, Adresse, Land) zu registrieren. Dafür kann der Bundestag, wenn das Quorum erreicht wird, die Petition nicht einfach ignorieren, sondern muss sich im Petitionsausschuss damit befassen.

Eure persönlichen Daten werden nur einmal benötigt, nicht für jede Petition, die Ihr beim Bundestag mitzeichnet. Sobald Ihr Euch registriert habt, könnt Ihr damit jede Petition beim Bundestag mitzeichnen.

Wichtige Ergänzung: die persönlichen Daten werden nur für die Registrierung benötigt. Mitzeichnen könnt Ihr wahlweise mit Namen oder anonym.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

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