Di²Dec 24
Sven Giegold

Die US-Sanktionen gegen HateAid sind inakzeptabel. Das ist ein Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen den Digital Services Act (DSA) verteidigen. Die Bundesregierung darf HateAid nicht alleine lassen, sondern muss jetzt jede Unterstützung anbieten.

Die Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sind auch ein Angriff auf unsere Europäische Union.
Die zögerliche Anwendung des Digital Services Act (DSA) durch die EU-Kommission von der Leyens muss ein Ende haben.

Dec 24 at 8:53amWeb
Show threadsonja dolinsekDec 24
@sven_giegold wir müssen endlich offensiv gegen die faschistische Regierung in den USA vorgehen, sonst bleibt bald von Europa nichts mehr übrig.
Show threadSebastian LasseDec 24

@sven_giegold
@padeluun

Ich möchte jetzt wissen, was zuvor wirklich geschah. Wurde Breton erpresst oder erfolgte der Wechsel zur Bank Of America freiwillig?
Bislang habe ich es exakt so gesehen, wie @lobbycontrol schreibt:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/thierry-breton-wechsel-zur-bank-of-america-beschaedigt-glaubwuerdigkeit-der-eu-119463/

Als W3C Social CG Policy Lead hatte ich die EU beim DMA/DSA zu „föderierende Systeme“ beraten.
Damals hatte ich klargemacht, daß dadurch viele neue Nutzer*innen ins fediverse kommen und das vieles ehrenamtlich ist. Ausserdem hatte ich persönliche Gespräche, auch mit dem damaligen Tech Lead der EU zum DMA.

Breton versprach Föderung für das Fediverse. Dann wechselte er zur Bank Of America.

Warum?

Thierry Breton: Wechsel zur Bank of America beschädigt Glaubwürdigkeit der EU 

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert die heute bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Bretons im globalen Beirat der Bank of America.

LobbyControl
Show threadAndi BarthDec 24
@sven_giegold ggf den Betroffenen ein Konto bei der Bundesbank anbieten? Ohne jede Wertung, sondern nur als Konter gegen die extraterritorielle Sanktion.
Show threadFrank LoockDec 27
@sven_giegold man muss Verständnis dafür haben, dass Bundeskanzler Merz sich so schwertut, es den französischen Präsidenten Macron gleich zu tun. Während das große Vorbild von Merz, Adenauer, die Nazis immer gut im Griff hatte, weil sie in seinem Kabinett saßen, muss Merz sich mit „Hörensagen“ begnügen und stets fürchten, die Macht an die AfD zu verlieren. Da muss man halt vorsichtig sein, noch dazu, wenn der Wunschpartner FDP (was war das nochmal?) „ausfällt“