Die US-Sanktionen gegen HateAid sind inakzeptabel. Das ist ein Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen den Digital Services Act (DSA) verteidigen. Die Bundesregierung darf HateAid nicht alleine lassen, sondern muss jetzt jede Unterstützung anbieten.
Die Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sind auch ein Angriff auf unsere Europäische Union.
Die zögerliche Anwendung des Digital Services Act (DSA) durch die EU-Kommission von der Leyens muss ein Ende haben.
Ich möchte jetzt wissen, was zuvor wirklich geschah. Wurde Breton erpresst oder erfolgte der Wechsel zur Bank Of America freiwillig?
Bislang habe ich es exakt so gesehen, wie @lobbycontrol schreibt:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/thierry-breton-wechsel-zur-bank-of-america-beschaedigt-glaubwuerdigkeit-der-eu-119463/
Als W3C Social CG Policy Lead hatte ich die EU beim DMA/DSA zu „föderierende Systeme“ beraten.
Damals hatte ich klargemacht, daß dadurch viele neue Nutzer*innen ins fediverse kommen und das vieles ehrenamtlich ist. Ausserdem hatte ich persönliche Gespräche, auch mit dem damaligen Tech Lead der EU zum DMA.
Breton versprach Föderung für das Fediverse. Dann wechselte er zur Bank Of America.
Warum?
Sven Giegold
Sebastian Lasse