Diese Woche laß ich bei einem Follower, dass er sich über die "leeren Ränge" im Plenum aufregt. Tenor etwa: "was machen die denn den ganzen Tag, wohl nicht ihre Arbeit; die werden ihrem "Amt" nicht gerecht." Der Rest dessen, was ich dort lese, scheint demokratisch stabil, also interpretiere ich es nicht als Trollen.

Laßt mich dazu bitte mal was sagen: #FragAwet #Muppets

Ich weiß, es gibt da draußen eine Fangemeinde für besonders schmissige Debatten. Das ist dann so ein: Schau, jetzt hat der aber ordentlich einen mitgekriegt!-Moment und man grölt den Bildschirm an und donnert "Jawoll!".

Manchmal denke ich, Leute halten MdBs für eine hochbezahlte Version der Opas aus der Muppet Show ('Waldorf und Statler'): Im Plenarsaal lümmeln, sich über alles Mögliche aufregen und gehässig von der Seite kommentieren. Der Bundestag ist nicht die Muppet-Show!

Let me explain:

Außerdem sind da die Reden: wenn Du eine Rede halten sollst/darfst erfährst Du das in der Regel weniger als 48 Stunden vor der Rede. Ab dann bist Du komplett unter Strom! Wenn Du Glück hast, kennst Du dich wenigstens im Thema irgendwie aus, wenn Du Pech hast, hältst Du eine Vertretungs-Rede zu einem Thema, mit dem Du dich noch nie (!) beschäftigt hast (Reform des Insolvenzrechts? Du bist doch Anwältin, das passt doch!). All das in weniger als zwei Tagen vorbereitung.

Wenn Du übrigens richtig Pech hast, hältst Du die Rede noch am selben Tag.

Deshalb hören deine anderen Verpflichtungen nicht auf. Du hast immernoch Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Treffen mit Bürger:innen, Besuchergruppen, Interviews.

Also schreibst Du nachts.

Diese Arbeit ist nicht unsichtbar: die allermeisten Ausschuss-Sitzungen werden gestream und sind öffentlich. Auch da gibt es Redebeiträge. Aber geschaut wird auf die Reden im Plenum; da ist großes Kino. Da ist tagesschau. Persönlich sehe ich das mittlerweile auch kritisch, weil es leicht zu Theaterberichterstattung (hier: "Die schönsten Tore aus dem Bundestag")

Das ist das "Grundrauschen der Arbeit"

Weiter:

Ihr macht Euch wahrscheinlich keine Vorstellung, was für einen Quatsch man auf den Schreibtisch bekommt: Special Interests rechts und links. Es herrscht wahrlich kein Mangel an Grüppchen, die gern eine Extrawurst von der Politik hätten. Meist: gut organisiert und mit schicken Büros in Toplage (Moltkebrücke!).

Viel weniger gut organisiert sind die Kreativen (ausgenommen: Verwerter): Ein Teil meiner Arbeit, den ich vor den Übergriffen meines Kalenders schütze, ist daher der direkte Austausch mit ihnen und ihren Vertretungen und Organisationen (zu einem kleineren Teil auch mit der Anwaltschaft). Dazu gehören unter Anderem z.B. die Programmkinos (die Verdienen Eure Solidarität und jeden Euro, den ihr erübrigen könnt) und die freie Kunstszene. Ich suche, diesen Austausch so oft es geht!

Und "suchen" ist dabei durchaus wörtlich gemeint, denn man findet sie gar nicht so leicht. Kreative sind nämlich ein - man meint es kaum - ein eher scheuer Menschenschlag: Oft extrovertiert und (zugleich) scheu und oft geradezu ängstlich.

Diese Kernbereich meiner Arbeit findet nicht im Plenum statt; nichtmal in den Liegenschaften des Bundes, sondern in Atelliers und Ausstellungsräumen.

Fast Geschafft!

Was man also im Plenum nicht machen kann (es sei denn man steht gerade selbst am Pult) ist: seine Arbeit erledigen. Ich weiß, das klingt widersinnig und deshalb versuche ich es plastisch zu erklären:

Nehmen wir an: es ist ein beliebiger Donnerstag und der Vormittag gehört dem Themenbereich "Gesundheit"; sagen wir "Krankenkassenrecht"; später geht es z.B. um "Finanzierung von bestimmten Gesundheitsleistungen in der PKV".

Das ist ein Fachthema für Fachpolitiker. Das ist aber nicht /mein/ Thema. Ich habe davon keinen Schimmer. Ich bin gesetzlich versichert.

Jetzt kann ich da natürlich sitzen, aber der 'Mehrwert' für meine inhaltiche Arbeit ist gleich Null. Tatsächlich würde ich mich quasi vor der Arbeit drücken, säße ich während einer Fachdebatte dort.

Säße ich da (um den Saal voll aussehen zu lassen) würde ich in dieser Zeit nicht mit Leuten von den Programmkinos reden; nicht mit den Museen; nicht mit der Kulturszene. Nicht mit Kreativen über KI sprechen.

Ich würde - maW - nicht das machen, was ich als MdB tun sollte: mich informieren, Gespräche führen, Stellungnahmen durcharbeiten, ein Gespür für meine Szene bekommen. Dieser Donnerstag wäre für mich ein absolut verlorener Tag.

Zu recht würden meine Kulturleute sagen: "Awet, das ist nicht Dein Thema; Du hältst zu diesem Thema keine Rede. Was zum Teufel machst Du da eigentlich den halben Tag im Plenum? Vielleicht machst Du mal lieber deinen f-ing Job!"

Witzig eigentlich: das sagt ja auch der Follower, der sich über den "leeren" Plenarsaal beschwert, aber meine Kulturys haben (im Gegensatz dazu) halt recht.

Ich wäre dann wirklich eine Oma aus der Muppet-Show; ein verschrobener Charakter, der miesepetrig von der Seitenlinie mault. Würde man uns ernstlich für so ein Theater jede zweite Woche aus ganz Deutschland (bei mancher MdB sogar: aus dem Ausland, könnt ihr googlen) auf Steuerzahlerkosten einfliegen, ich könnte den Verdruß verstehen.
TLDR: wenn ihr Bundestag seht, und da sind nur ~20 Leute im Saal, dann heißt das:
1. Ihr seht eine Debatte zum Fachthema.
2. Die ihr da seht, sind die Fachpolitiker:innen (die gleich dazu sprechen werden oder gerade gesprochen haben) oder da sind um Support zu geben.
3. Die ihr nicht seht haben gerade - das meine ich genau so - wirklich besseres zu tun.
@AwetTesfaiesus
Ob sie besseres zu tun haben ist die Frage, zumindest für sie besseres zu tun, denn die Lukratieven Nebenverdienste von den Formen für die sie Gesetze verabschieden, bekommen sie ja nicht ganz ohne weitere Gegenleistung, sonst könnte man die Bestechung ja nicht als Nebenjob verkaufen.
@Willy_Wuff hab keinen Nebenjob; bin in Beiräten (und gucke, das mit Euren Steuergeldern passiert)
@Willy_Wuff vielleicht muss ich da mal einen Thread 🧵 zu machen.
@AwetTesfaiesus
Klingt gut
Könnte nen Mittel gegen Politikverdrossenheit sein, denn in der Regel bekommt die Bevölkerung nur das mit was von den Medien gefiltert wird oder Populismus unserer führenden Politiker, und das kann man wirklich langsam nicht mehr ertragen.
@AwetTesfaiesus
Da ich mit "ein ganz normaler Tag in ner ganz normalen Klinik" regelmäßig schreibe wie mein Arbeitstag so ist, einfach zu dem Zweck das Leute die nix mit Krankenhaus zu tun haben, mitbekommen wie es so ist.....
Ein ganz normaler Tag im Bundestag dürfte auch ganz interessant sein 🙂
Auch wenns nen Langweiliger Tag ist an dem nicht wirklich was passiert ist.
Nur .... für Dich dürfte es etwas schwieriger sein so zu schreiben das man nix gegen Dich verwenden kann, als für mich.

@AwetTesfaiesus das heißt Du verschleißt einen der teuren Sitze im Bundestag ? 😉

Sagt ja keiner das es nicht auch Menschen gibt die ihren Job machen nur wenn man sich die vielen unbenutzten Sitze immer wieder anschaut scheinen es zumindest dort nicht so viele zu sein.
Zumindest entsteht der Eindruck.
Was hinter dem Saal passiert bekommt man ja eher selten mit.

@Willy_Wuff und das ist leider ärgerlich
@AwetTesfaiesus und dann gibts noch Leute die meinen sie können im Bundestag ihr Mandat ausüben und gleichzeitig Bundesvorstand einer Partei sein, ich versteh es einfach nicht. :)
@willi dann hast du mehr Mitarbeitende (die zuarbeiten) und bist idR keine Fachpolitiker:in mehr

@AwetTesfaiesus

Allein schon, daß du Zeit findest um die Bürger (hier jetzt uns) zu informieren - und das noch sehr ausführlich(!): Das ist ein ganz dickes "Danke" wert. 🙏 🙏

Und dass, wenn du meine Themen als Bürger mal auf "den Tisch bekommen" solltest und dann zu dem richtigen Fachpolitiker weiterschiebst, das ist dann auch richtig.

@Hans wird jetzt aber erstmal weniger werden
@AwetTesfaiesus danke für die ausführliche Erklärung! Interessant das mal aus erster Hand zu hören. Klingt, als hättet ihr ähnliche Probleme, wie in großen Firmen: wenn man nicht aktiv seine Arbeit aussucht, macht man viel sinnlosen Kram. Ok, ich mach auch viel sinnlosen Kram, auch wenn ich meine Arbeit mit Bedacht wähle, aber geschenkt  . Plus absurde "Dringlichkeiten"
@AwetTesfaiesus Aber über die Vorlagen stimmen dann alle ab – auch diejenigen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben? Hab ich das richtig verstanden?
@mavori das Thema ist einen eigenen Thread wert. Nur soviel: oft stimmt „die Fraktion“ ab. Dann kann man vorher „dissent“ ankündigen und das wird vermerkt.

@AwetTesfaiesus Naja. Ich stelle mir wohl etwas naiv vor, dass man von MdB eigentlich erwarten kann, dass sie sich in alle Belange, die zur Abstimmung kommen, einarbeiten. Wie kann man sonst mit gutem Gewissen ja oder nein zu einer Vorlage sagen? Einfach, «weil die Fraktion so bestimmt?». Für mich eine ethische Grundfrage.

Ich meine eigentlich, das Gehalt sei hoch genug, dass man diese Einarbeitung in die Materie von MdBs erwarten kann.

@mavori @AwetTesfaiesus indem man innerhalb der Fraktion auf die eigenen Fachpolitiker*innen vertraut, die sich mit dem Thema im betreffenden Ausschuss befasst haben und die einen Beschlussvorschlag geben. Sich in alle Themen einzuarbeiten ist unmöglich, schon auf kommunaler Ebene — kann ich als Stadtverordneter bestätigen.

@mavori @AwetTesfaiesus man schaue sich mal die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung des Stadtparlaments Frankfurt an: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=STVV&DOKUMENTTYP=TAGO&FORMFL_OB=DATUM&FORM_SO=Absteigend&FORM_C=und&?1?1?

Wie soll ich mir als Einzelperson eine fundierte Meinung über so diverse Themen wie Einhausung der Autobahn A661, Gründung einer Schulbaugesellschaft, Sportförderung, Konsortialvertrag für die städtischen Kliniken und weiteren 62 Tagesordnungspunkten bilden? Die Zeit / mentale Kapazität hat niemand allein.

PARLIS - Tagesordnung der 45. Sitzung der STVV am 11.12.2025

Parlamentarische Vorlagen mit Beratungsergebnissen, Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschuesse sowie der Ortsbeiraete, Beschlussausfertigungen, Uebersichten der Fragestunden der Stadtverordnetenversammlung und Wortprotokolle

@fahrradfalko @AwetTesfaiesus Ich gehe nicht davon aus, dass Amt als Parlamenty im Stadtparlament als Vollzeitjob entschädigt ist?

@mavori @AwetTesfaiesus Es geht nicht um die Bezahlung. Auch als Vollzeit hat die Woche nur soundso viele Stunden, in der die Einarbeitung in all die Themen einer Plenarsitzung einfach nicht machbar ist - insb. weil, wie in diesem Thread beschrieben, MdBs und Amtstragende noch diverse andere Aufgaben haben. Das magst Du doof finden, ist aber die Realität.

https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-50-sitzung-des-21-deutschen-bundestages/5759?f.wahlperiode=21&f.typ=Dokument&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Plenarprotokoll&rows=25&sort=verteildatum_ab&pos=1&ctx=d

DIP

@fahrradfalko @AwetTesfaiesus Das finde ich nicht doof. Ich denke einfach, dass das normale Arbeitsjahr nicht 17, sondern 48 Wochen hat.
@mavori @fahrradfalko mein hat in diesem Jahr 50 Arbeitswochen. Woher kommen die 17?
@AwetTesfaiesus @fahrradfalko Sitzungswochen des BT gemäß Bundestagskalender
@mavori @fahrradfalko dazwischen sind Wahlkreis Wochen und Dienstreisen, nicht Freizeit. Ich habe Montag meine nächsten Termine im WK
@mavori @fahrradfalko Achso, sehe gerade den Schweizer Account. In CH ist ja „Miliz-Parlament“, soweit ich orientiert bin.
@AwetTesfaiesus @mavori ich hab hier jetzt mal stummgeschaltet. Awet hat super erklärt, was an Aufgaben ein MdB hat - wer die Aufgabenteilung innerhalb des Parlaments vor dem Hintergrund nicht akzeptiert, wird auch von noch 10 Beiträgen nicht überzeugt werden.
@mavori @fahrradfalko 🤣 ich erinnere mich nicht an den genauen Betrag. Aber er war nicht genug für Verdienstausfall und Babysitter.
@AwetTesfaiesus @mavori in Frankfurt sind es derzeit etwa 1000 € pro Monat Ehrenamtsentschädigung - vor Steuern.
@fahrradfalko @mavori da waren es damals in Kassel sicher nicht.
@AwetTesfaiesus @mavori in Kassel sind's derzeit 475 €

@mavori @AwetTesfaiesus Der Haken ist das Wort "die Materie". "Die Materie" ist ja buchstäblich jedes Regularium, das unser gesellschaftliches Zusammenleben oberhalb der Landesebene und unterhalb der Europaebene bestimmen soll.

Insofern ist für mich die Frage, was hier der größere ethische Fallstrick wäre:
- Entweder Entscheidungen, die nominell das eigene Gewissen treffen sollte, auf Basis der Fraktionsmeinung zu treffen.
- Oder zu glauben, dass man fachlich höchst komplexe Entscheidungen aus buchstäblich allen Fächern so gut durchdringen kann, dass das eigene Gewissen stets eine fundiertere Entscheidung treffen wird - eine Leistung, von der ich mir nicht sicher bin, ob sie erstens möglich ist, und die zweitens angesichts der nötigen Wissensbreite sicherlich in die Ressourcen für den restlichen Job schlagen würde.

Und, nächstes Problem: Würde man sich für Variante zwei entscheiden, wäre die Frage, woher man die Informationen für die eigenen Entscheidungen bezieht. Vermutlich wird man ja nicht Studiengänge belegen und Literarturrecherche betreiben, sondern sich das aufbereiten lassen. Von den eigenen wissenschaftlichen Mitarbeitenden? Das sind nicht unendlich viele und sie haben auch anders sicher gut zu tun. Von den Fachpolitiker*innen der Fraktion? Das sind die, die (hoffentlich) die Fraktionsmeinung bestimmen, da wären wir dann wieder bei der Fraktionsstimme.

@mavori @AwetTesfaiesus Das ist einfach nicht zu schaffen. Guck Dir vielleicht mal die Tagesordnung einer Sitzungs-Woche an; bundestag.de/tagesordnung?week… welche unterschiedlichen Themen da behandelt werden. Da sind auch die Verweise auf die Dokumente.

Kleine Themenauswahl, nur ein Sitzungstag:

  • EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen
  • Entbürokratisierung in der Pflege
  • Energiewirtschaftsgesetz
  • Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  • Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
  • Verfügbarkeit von Wasserstoff, Wasserstoffhochlauf
  • EU-Richtlinie zur Besteuerung von Einkünften aus Kryptowerten
  • Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
  • SGB VI-Anpassungsgesetz
  • Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt
  • Agrarstatistikgesetz, Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
  • Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  • Schutz von Meeresgebieten

Verfolge mal einen Entwurf von Anfang bis Ende im BT-Dokumentensystem; dip.bundestag.de/

Deshalb gehen die einzelnen Fraktionsmitglieder in die Ausschüsse, wo die Gesetz-Entwürfe und Anträge diskutiert werden, die Anhörungen stattfinden, usw. Sie nehmen die politischen Richtungsentscheidungen ihrer Fraktion mit.

Ausschussarbeit erfordert heftig viel Papierarbeit mit Stellungnahmen, Studien, Aufsätzen, einzelnen Formulierungen und notwendigen Änderungen in anderen Gesetzen, ausserdem Gesprächsarbeit mit Verbänden, Expertys, Sitzungen, Anhörungen, usw.

Die Ergebnisse bringen diese Fach-MdB zur Diskussion in der Partei/Fraktion zurück. Da erfolgt dann die Meinungsbildung, wie die Fraktion schliesslich abstimmt.

Als Einzelperson kannst du nur wenige Themen wirklich so durchdringen, dass du schwere handwerkliche Fehler vermeidest, weil du Querbeziehungen zu anderen Bereichen, zu internationalen Verträgen, EU-Recht, Föderalismus usw. nicht auf dem Schirm hast.

Das ist schon in Kreistagen und ihren Ausschüssen schwierig. Guck dir das im Rats-Informationssystem in deiner Nähe mal im Detail an und geh zu öffentlichen Sitzungen.

Ach ja: So "nebenbei" sollst du dich auch noch um deinen Wahlkreis kümmern, mit den Wählys reden, deren lokale Themen mit in den Bundestag nehmen und dort über Fraktion, Ausschüsse und informelle Kontakte zu anderen MdB einbringen, deine Partei im Kreis supporten und Veranstaltungen besuchen.

Deshalb war und bin ich ja gegen die Parlamentsverkleinerung seit der letzten Legislatur. Ich finde, dass wir im Gegenteil eine Quote nach Bevölkerung einführen sollten. Ein MdB pro 100.000 Einwohnys zum Beispiel. Das gäbe 830 Leute, die sich dann wirklich um viele Themen besser kümmern können. Kostet kaum mehr und wäre gut investiertes Geld.

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

Deutscher Bundestag

@mavori
Ganz im Ernst: wie soll das gehen?

Du möchtest also eine Person haben, die absolut sattelfest in:
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Umweltschutz
Bildung
Verkehrspolitik
Familienunterstützung
Rentensystem
Gesundheit
Militär und Verteidigung
Landwirtschaftspolitik
und wahrscheinlich hab ich die Hälfte vergessen... ist?

Und zwar nicht nur oberflächlich, sondern so tief, dass sie zu jedem Antrag selbst eine Meinung haben kann?

Das ist absurd!
@AwetTesfaiesus

@AwetTesfaiesus Ich seh schon. Ich bin grenzenlos naiv. Meine Vorstellung, dass die Entschädigung als MdB (knapp € 12k) pro Monat + Kostenpauschale + MA dazu dient, dass MdB eben nicht nur in den 17 Sitzungswochen im BT aktiv ist, sondern die übrige Zeit auch nutzt, um sich soweit einzuarbeiten, dass man nicht auf Gedeih und Verderben auf die Meinung anderer MdBs angewiesen ist.

So wie zB auch Verwaltungsräte in Unternehmen.

@AwetTesfaiesus @mavori
Das Thema „Fraktionszwang“ (und verschärft als Koalition) ist mein Politkverdrossenheits-Faktor Nr.1.
Wenn man mitbekommt, dass eine Opposition gegen etwas stimmt und ein halbes Jahr später das ganze als Regierung selbst verabschiedet…
@mavori Du meinst, so wie in der direktesten Demokratie des Universums?
@AwetTesfaiesus Wenn es nur so wenige betrifft und interessiert, warum findet das im Plenarsaal statt und nicht in einem Ausschuss?
@AwetTesfaiesus
Aufschlussreich und interessant.
Danke schön!
@AwetTesfaiesus
Danke für den Thread und das transparente Teilen der Arbeit einer MdB!
@AwetTesfaiesus wow viel Text thx
Klingt nach viel Arbeit
@AwetTesfaiesus Danke für deine ausführliche und extrem informative Erklärung!
Das hatte selbst ich – der von sich behauptet, die Welt (zumindest) überdurchschnittlich zu verstehen und etwas weiter als der Durchschnitt zu denken – tatsächlich nicht im Blick. Jetzt ist mir die Situation deutlich klarer (denn, full disclosure, ich war eher einer von denen, die über die leeren Stühle geschimpft hat – ab sofort nicht mehr). ❤️
@AwetTesfaiesus
Danke für den informativen thread!
@AwetTesfaiesus
die debatte ließe sich vollständig vermeiden, wenn parallele mandatshaften verboten wären und nebentätigkeiten gleichermaßen. solange auf mehreren hochzeiten getanzt wird, ist das mit den vollen kalendern ein strohmannargument.

@young_ullrich

„Bahnfahren ist weniger klimaschädlich als Fliege.“

„Es stimmt einfach nicht, dass Bahnfahren die klimafreundlichete Art des Urlaubs.“

➡️ Das ist ein Strohmann.

@young_ullrich @AwetTesfaiesus Häh? Awet hat doch gerade sauber erklärt, warum sie (und andere) nicht dort, sondern woanders sind, völlig ohne parallele Mandate oder Nebentätigkeiten.
Das die dann bei einigen Abgeordneten zusätzlich die Zeit rauben, ist doch ein anderes Thema.
@axeln
das ändert doch nichts dran, dass da eine wesentliche argumentationsgrundlage der debatte herkommt
@AwetTesfaiesus

@AwetTesfaiesus vielen Dank für die Einblicke. Auch sehr eingängig geschrieben.

Jetzt ergibt so einiges für mich mehr Sinn.

@AwetTesfaiesus
Danke für den erhellenden Einblick!
Und... Halte durch 😉!