@Joerg_Zimmermann

Lieber Jörg,

vielen Dank für deinen krit. Beitrag, gibt er mir doch Gelegenheit auf ein Problem hinzuweisen, das ich im Folgenden in der Hoffnung erläutern möchte, dass du es als solches erkennst, reflektierst inwieweit du mit dieser Aussage selber zum Teil des Problems statt der Lösung wirst, und deine Position dazu überdenkst.

Habe mir die Mühe gemacht herauszufinden ob ich es mit dir mit einem rhetor. geschulten Berufspolitiker zu tun habe, der sich bspw. nicht zu schade dafür ist tief in die rhetor. Trickkiste der Eristrischen Dialektik zu greifen, um Positionen seiner polit. Gegner rabulisti. anzugreifen und zu delegitimieren, um den Menschen z.B. weiß zu machen ein Demokratie-Killer wie das "Faschismus-als Dienstleistung"-Software- und Beratungspaket #Palantir des Tech-Faschisten Peter Thiel sei quasi alternativlos, wie es deine Parteifreunde in BW praktizieren, oder eben, und zu dem Schluss brachte mich die 15-Minuten Recherche zu deinem vergleichsweise kurzen (sichtbaren) polit. Werdegang, mit einem eigentlich coolen Dude, der mit 40+ zwar vergleichsweise spät zur parteipolit. Parlamentarismus-Party kommt, aber das Herz links-grün trägt, und nur aus rhetor. Unbedarftheit und einem internalisiertem Bauchgefühl heraus unreflektiert nachplappert, was ihm insbesondere von Berufspolitikern in der eigenen Partei als "vernünftig" und "staatstragend" verkauft wird.

Die Mühe hast du dir leider nicht gemacht, und bist dir offensichtlich auch nicht im Klaren darüber welchen Eindruck und Wirkung deine Aussage bei Menschen haben könnte, die sich im Osten Deutschlands seit Jahrzehnten unter Inkaufnahme von Bedrohungen, körperl. und psych. Gewalt gegen #Rechtsextremismus engagieren, und dafür von staatl. Institutionen nicht etwa Unterstützung sondern polit. motivierte #Repression erfahren.

Und diese "Sächsischen Verhältnisse" haben leider auch viel damit zu tun, dass legitimes und legales antifaschist. Engagement von interessierter Seite als Fundamentalkritik von "Linksextremisten" an der FDGO geframet wird, und mittels der vom dt. Inlandsgeheimdienst erdachten (und wissenschaftl. längst widerlegten) Propagandawaffe #HufeisenTheorie populist. und propagandist. mit dem Wirken von wiederum als "besorgte Bürger" euphemisierten Rechtsextremisten gleich gesetzt wird.

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@Joerg_Zimmermann

Konkret: Du kritisiert (und delegitimierst damit) ganz konkret formulierte Kritik an ganz konkret benannten Institutionen indem Du mit dem die beliebten dialektischen Kunstgriffen der Erweiterung und
Verabsolutierung [1.+ 3. nach Schopenhauer https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik] anwendest, als
undifferenziertes "wie hier unten, die da oben" framest, und damit völlig legitime und differenzierte Kritik, die sich der Mittel des Rechtsstaat bedient, wenn schon nicht mit dem Gepöbel der "besorgten Bürger" gleich setzt, so doch in deren method. und rhetor. Nähe rückst.

Und nur weil du das Gefühl hast (und hier vermittelst), dass *alle* staatlichen Institutionen, vom kommunalen Stadt- oder Ortsbeirat über die Landeszentralen für politische Bildung bis zum Bundesverfassungsgericht seien mitgemeint, und dich als frisch-geschlüpfter Kommunalpolitiker deshalb auf den Schlips getreten fühlst, wird das Anliegen der #PetionZuFuss von dir zwar oberflächlich für gut befunden, aber eben nicht lokal weitergetragen und - ggfs. mittels eigener Formulierungen - an deine Bedürfnisse angepasst, sondern per billigem Druko öffentl. als illegitimes Franing als Igitt klassifiziert.

Das finde ich super schade, und würde mir wünschen, dass du lernst und ggfs. auch weiter gibst, dass es durchaus möglich und sinnvoll ist staatl. Institutionen auch scharf zu kritisieren, ohne deren Existenz als Ganzes in Frage zu stellen.

Gleiches gilt übrigens für Parteien. Nur weil ich grüne Regierungsbeteiligungen in Bund und Land für ihre Abschiebepolitik, das Verschleppen eines #Pruef-Verfahrens zum #AfDVerbot durch Gegenanträge und Filibustern, das Mittragen von Kriegseinsätzen und die Anschaffung von Nazi-Software scharf kritisiere, stelle ich deren Existenzberechtigung weder in Frage, noch hält es mich davon ab mit Mitgliedern der "Vollkorn-CDU" oder der "Arbeiterverräterpartei" SPD nicht nur demokrat. und pers. Umgang zu pflegen, sondern z.B. zum Thema #Bezahlkarten auch ganz konkret und solidarisch zusammen zu arbeiten.

Letztlich bildet diese Kooperations-, Kritik- und Kompromissfähigkeit die Basis für unser Gemeinwesen, und wo dieses Gemeinwesen durch Demokratiefeinde massiv bedroht ist, erwarte ich auch von Demokrat*innen in der west-dt. Provinz, dass sie an unserer Seite stehen, anstatt mit den Phrasen der Politprofis ihr unsolidar. Naserümpfen zu rechtfertigen.

Und nein, ich will kein Wort mehr von dir hören, bevor du nicht glaubhaft versichert kannst, dass auch Staatsanwält*innen im #RheinSiegKreis mit Ermittlungen zum #Landesverrat durch AfDler beschäftigt sind.

Hier in Sachsen schätze ich Ermittlungen von Staatsanwaltschaften gegen gesichert rechtsextreme Parteimitglieder, die nur noch 1 (ein!) Landtagsmandat weniger haben als ihre Ruzzlandfreunde und Steigbügelhalter der #Sachsen-CDU, ob ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber der Regierung in Justizministerium und Staatskanzlei jedenfalls als unwahrscheinlich(er) ein als es anderswo der Fa sein könnte.

Aus Gründen.
https://dresden.network/@inkorrupt/115684373140878726

Liebe Grüße !
Mirco da Silva

[radikaler Humanist, parteiloser Antifaschist, und deshalb #OpaGegenRechts in #Dresden]

https://goto.antifa.club/@opasgegenrechts/statuses/01K8C5FKTP8W4K20VG9ZRMPK24