PhanthorstenDec 7
RAStadler
Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Die AfD will den Rechtsstaat schleifen und er wackelt bereits. https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-an-der-Justiz-saegt-und-Schwarz-Rot-hilft-id30107300.html
Rechtsstaat in Gefahr? : Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft

Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt.

ntv NACHRICHTEN
Dec 7 at 10:17amWeb
Show threadMarcel GevelerDec 7
@RAStadler Den Rechtsstaat schleift & greift nicht nur die AfD das machen auch schon CDU, SPD und Grüne seit Jahren indem sie immer wieder versuchen Gesetze unter anderem Namen einzuführen die vom Verfassungsgericht gekippt wurden, indem sie in Länder abschieben die alles andere als sicher sind und die zunehmend beim Bürgergeld die Würde des Menschen angreifen uvm <.<
Show threadRedAlert (Michael)Dec 7
@RAStadler
Schleifen?
Zerstören wollen sie und eine Diktatur errichten!
Show threadOsterhaseDec 7
@RAStadler
Am Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei
Weder in der Sicherheitsarchitektur noch in der Justiz bliebe ein Stein auf dem andern,das muss auch in die Köpfe konservativer bis reaktionärer reingehen
Show threadChristoph Thiede Dec 7
@RAStadler
> Mittlerweile wiesen zwei Gerichte die Regierung an, [...] Visa [für Afghanen] auszustellen. "Doch es passiert einfach nicht", sagt der Jurist. **"Die Gerichte werden einfach ignoriert. Das ist von neuer Qualität."** Zumal jene Akteure am Ast der Justiz sägen, die seine Widerstandsfähigkeit eigentlich stärken sollten. **Die schwarz-rote Regierung zahlt damit direkt auf das Konto der AfD.**
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Dec 7
@RAStadler "Gestern noch standen wir am Abgrund. Heute sind wir bereits einen Schritt weiter".
Show threadwortezimmerDec 7
@RAStadler
Mich erschreckt, wie naiv viele Politiker*innen und Journalist*innen die Lage immer noch beurteilen und glauben, sie hätten das schon im Griff, und diese Partei immer weiter normalisieren.
Show threadOsterhaseDec 7
@wortezimmer @RAStadler
Stadium 3 Tumor und die faseln von Aspirin und Bettruhe
Show threadAndreasDec 7
@RAStadler
trifft es aber genauso umgekehrt:
wie CDUSPDGrüne usw an der Justiz sägt und der AfD hilft
(und alle gucken zu - das bekannte Bonhoefer-Zitat: erst gingen sie auf die Kommunisten los usw ... dann war keiner mehr da, als sie mich holten)
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Dec 7
@RAStadler Können diese Flachpfeifen der CxU nicht endlich mal den F... aus dem A... ziehen und in die Gänge kommen, um das Verfahren vor dem BVerfG zu starten verdammt???
Muss wirklich erst wieder 1933 zurückkommen??? 🤬
Show threadSteffenDec 7
@RAStadler
Bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse des #justizprojekt doch noch rechtzeitig zur Schließung der Einfallstore der dritten Staatsgewalt führen.