Mastodawn

Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Die AfD will den Rechtsstaat schleifen und er wackelt bereits. https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-an-der-Justiz-saegt-und-Schwarz-Rot-hilft-id30107300.html

Rechtsstaat in Gefahr? : Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft

Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt.

ntv NACHRICHTEN

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Marcel Geveler

@RAStadler Den Rechtsstaat schleift & greift nicht nur die AfD das machen auch schon CDU, SPD und Grüne seit Jahren indem sie immer wieder versuchen Gesetze unter anderem Namen einzuführen die vom Verfassungsgericht gekippt wurden, indem sie in Länder abschieben die alles andere als sicher sind und die zunehmend beim Bürgergeld die Würde des Menschen angreifen uvm <.<