Mastodawn

Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Die AfD will den Rechtsstaat schleifen und er wackelt bereits. https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-an-der-Justiz-saegt-und-Schwarz-Rot-hilft-id30107300.html

Rechtsstaat in Gefahr? : Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft

Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt.

ntv NACHRICHTEN

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Christoph Thiede

@RAStadler
> Mittlerweile wiesen zwei Gerichte die Regierung an, [...] Visa [für Afghanen] auszustellen. "Doch es passiert einfach nicht", sagt der Jurist. **"Die Gerichte werden einfach ignoriert. Das ist von neuer Qualität."** Zumal jene Akteure am Ast der Justiz sägen, die seine Widerstandsfähigkeit eigentlich stärken sollten. **Die schwarz-rote Regierung zahlt damit direkt auf das Konto der AfD.**