mswdresden
Lars Marowsky-Brée 😷In diesem Gesetz steht drin, was sich Stasi und Gestapo nicht öffentlich zuzugeben getraut hätten.
Mir gehen die Vergleiche aus.
Was macht man da? @Freiheitsrechte?
(Die Inkompetenz bzgl der Möglichkeiten von "KI" ist da nur noch eine irrelevante Fußnote.)
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.