OxyDec 5
CCC
Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

heise online
Dec 5 at 11:47amWeb
Show threadkieliscallingDec 5
@CCC Klagt dagegen eigentlich irgendjemand vor dem Verfassungsgericht?!?
Show threadsuzuneDec 5
@CCC Stellt euch nicht so an. Irgendwie muss unsere Polizei die linksgrünen Terroristen ausschalten können. Richterbeschlüsse sind langweilig und die Richter verbieten ja bekannterweise immer alles.
Show threadBubblesDec 5
@CCC Sollte man da nicht drüber weg sein? Für rechtens halte ich das nicht. Sind Erkenntnisse daraus überhaupt vor Gericht verwertbar?
Show thread Käpten O. Dec 5
@[email protected]
Man könnte den Eindruck bekommen als wär der Staat daran interessiert den Faschisten schon mal die Werkzeuge bereit zu legen...
Show threadMarcel GevelerDec 5

@kptn_offensichtlich @CCC Wer sagt das die Faschisten nicht längst regieren? <.<

Wer solche Gesetze fordert oder einführt der hat den demokratischen & rechtsstaatlichen Pfad jedenfalls verlassen.