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Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

heise online

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Käpten O. Dec 5

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Man könnte den Eindruck bekommen als wär der Staat daran interessiert den Faschisten schon mal die Werkzeuge bereit zu legen...

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Marcel Geveler

@kptn_offensichtlich @CCC Wer sagt das die Faschisten nicht längst regieren? <.<

Wer solche Gesetze fordert oder einführt der hat den demokratischen & rechtsstaatlichen Pfad jedenfalls verlassen.