bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.

da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verstaendigt-sich-auf-industriestrompreis-kraftwerkstrategie-und-senkung-der-luftverkehrticketsteuer-a-51d0f036-50ad-4312-9836-c3e552eb3939?d=1763060173

Entscheidungen in Berlin: Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer

Das Streitthema Wehrpflicht war schon vorab abgeräumt worden, nun konnten sich Union und SPD auf weitere Kompromisse verständigen: Der Industriestrompreis kommt und auch Fliegen soll günstiger werden. Gerungen wird noch um eine Einigung beim Verbrenner-Aus.

DER SPIEGEL

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Kommunen müssen bei der Jugendhilfe sparen. Den Preis für das Deutschlandticket können wir nicht halten. Wir brauchen das Geld für Subventionen:
- Flugtickets (350 Mio)
- (System-)gastronomie (3,6 - 4 Mrd)
- Agrardiesel (450 Mio).

Deutlicher kann eine Regierung nicht auf Menschen und auf essentielle Lebensgrundlagen spucken.

@arnesemsrott

@saltinity @arnesemsrott

Und trotzdem werden bei jeder nächsten Wahl die Menschen, die ganz direkt unter dieser Politik leiden genau diese Politik wieder wählen. Wie erreichen wir diese Menschen?

@Einzigartiger
Gute Frage. Ich diskutiere öfters mit einem Bekannten, der bei einem Wärmepumpenhersteller arbeitet. Vor der Wahl schwarz wie die Nacht. Obwohl der Heizhammer und die böse Wärmepumpe schon von den Rechten gesetzt war. Jetzt, nachdem diese Politik auch so umgesetzt wird, wird er langsam nachdenklich.
Ja, es ist ein langer Weg. Ob das aber die Wahlentscheidung beeinflusst? Es gibt ja noch "die Ausländer"

@saltinity @arnesemsrott

@Ecano @Einzigartiger @saltinity @arnesemsrott

Ich habe kein Patentrezept.

Wir brauchen viel Geduld. Immer wieder Irritationen in dem festgefahrenen Gefüge erzeugen. Irgendwer wird es mal schaffen.

Und sich nicht wundern, wieweit die Propaganda schon um sich gegriffen hat.
Ich musste kürzlich über das AfD verbot diskutieren, wo ich nie damit gerechnet habe.

Unser Vorteil - die Beziehungsebene (vs Tiktok) und Freundlichkeit (vs Hass und Wut von AfD und CDU)

@saltinity @arnesemsrott

Und dann wundern , wenn Steine fliegen ...🤷‍♂️

@0ptimist @saltinity @arnesemsrott Wie sollen Steinwürfe gegen Polizisten gegen eine rücksichtslose egomanische Politik helfen? Das ist nur Wasser auf die Mühlen der Springerpresse und autoritärer Politik.
@saltinity @arnesemsrott
- kostenlos nutzbare Autobahnen
- Dienstwagenprivileg
- Pendlerpauschale
- Subventionen für Autokäufer
- geringe Steuern für reiche Menschen
- Schwarzarbeit bei Putzhilfen für die Oberschicht
- Steuervergünstigungen für Fleisch aus Massentierhaltung
- Subventionen für Kohle und Gas
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium US-Konzernen Milliarden schenkt

Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.

DIE ZEIT

@saltinity@mastodon.socia
-BMW 270 Mio. geschenkt für die Luftnummer H2

@arnesemsrott

@Ecano
Ja, die Meldung kam dann auch noch dazu. Ein Lobbygeschenk nach dem nächsten. Noch während in Brasilien die COP läuft. Um dann diejenigen für den ganzen Wumms ausbluten zu lassen, die ohnehin nichts haben.

@arnesemsrott

@arnesemsrott @saltinity Ich kann denen nicht mehr zuhören. All die minimalen Errungenschaften des Klimaschutzes, der sozialen Fürsorge rückbauend - zum heulen und es macht mich wütend. Eine Wut, wo ich nicht weiß, wohin damit.