Arne SemsrottNov 13

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.

da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verstaendigt-sich-auf-industriestrompreis-kraftwerkstrategie-und-senkung-der-luftverkehrticketsteuer-a-51d0f036-50ad-4312-9836-c3e552eb3939?d=1763060173

Entscheidungen in Berlin: Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer

Das Streitthema Wehrpflicht war schon vorab abgeräumt worden, nun konnten sich Union und SPD auf weitere Kompromisse verständigen: Der Industriestrompreis kommt und auch Fliegen soll günstiger werden. Gerungen wird noch um eine Einigung beim Verbrenner-Aus.

DER SPIEGEL
Show threadLizNov 13

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Kommunen müssen bei der Jugendhilfe sparen. Den Preis für das Deutschlandticket können wir nicht halten. Wir brauchen das Geld für Subventionen:
- Flugtickets (350 Mio)
- (System-)gastronomie (3,6 - 4 Mrd)
- Agrardiesel (450 Mio).

Deutlicher kann eine Regierung nicht auf Menschen und auf essentielle Lebensgrundlagen spucken.

@arnesemsrott

Show threadMichael Müller

@saltinity@mastodon.socia
-BMW 270 Mio. geschenkt für die Luftnummer H2

@arnesemsrott

Nov 15 at 6:24amWeb
Show threadLizNov 15

@Ecano
Ja, die Meldung kam dann auch noch dazu. Ein Lobbygeschenk nach dem nächsten. Noch während in Brasilien die COP läuft. Um dann diejenigen für den ganzen Wumms ausbluten zu lassen, die ohnehin nichts haben.

@arnesemsrott