Mastodawn

Finde ich gut. Die Ratsfrau spricht wichtige Punkte an. Ich hoffe, die Kosten für die Fehler können bei den Verantwortlichen reingeholt werden.

KrefeldRadler Oct 30

@thijs_lucas @ulrichk3
Danke für die moralische Unterstützung. Für deine Hoffnung gibt es aber wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage. So oder so wird das ein dickes Brett.

@Andy62 wenn es Pfusch am Bau war, dann kann muss das vom Vorhabenträger, also der Stadt Krehfeld, als Mängel miteiner Mängelanzeige beim Bauunternehmen anzeigen und dann müssen sie den Mangel korigieren und erfolgte Schäden kompensieren. Da sollte die Stadt rechtliche Handhabe haben.

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@ulrichk3

Thijs Lucas

@Andy62 Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Umsetzung so beauftragt wurde, dann kann es schwerer werden, jemand für eine Entscheidung haftbar zu machen. Dann sollte zumndest disziplinarische Schritte geprüft werden.

Das sind schon dicke Bretter. Das das Thema nun aber so gut in der Öffentlichkeit ist, finde ich ist schon ein erster guter Erfolg, der auch bei den Verantwortlichen nicht spurlos vorbeigehen dürfte.

Wir müssen da in Deutschland noch viel besser werden.

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@ulrichk3

@thijs_lucas Wenn das so geplant und daher auch so von einer Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurde, sollte ein Widerspruch ausreichen, dass sie das von der Fahrbahn kratzen müssen. Radfahrstreifen haben laut VwV-StVO eine Mindestbreite von 1,50 m, alles darunter ist nicht anordnungsfähig.

(VwV-StVO Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Zu Absatz 4 Satz 2, II. Radwegebenutzungspflicht, Randnummer 19)

@Flo_Rian ich denke auch, dass sich das administrativ recht leicht korrigieren lässt, aber wer kommt für die Schäden auf? Die Firma hat gebaut und würde den Umbau nicht kostenlos machen. Und dann müssten auch noch neue Pläne her, auch das wird Zeit und Geld kosten.

Zeit und Geld, dass die Verwaltung hätte sparen müssen, in dem sie den Rat rechtzeitig über solche Änderungen beraten lässt.
@Andy62 @ulrichk3

@thijs_lucas Bei erfolgreichem Widerspruch muss der Baulastträger die Verkehrszeichen (weiße Line und blauer Lolli) entfernen lassen, da braucht es keine neue Planung für. Die Straße hat dann keinen Radfahrstreifen mehr und Radverkehr muss die Fahrbahn benutzen.

Im Anschluss kann man natürlich neu planen und z.B. den rechten Fahrstreifen in eine Protected Bike Lane umbauen. 🤓

@Flo_Rian wen siehst Du denn hier als Baulastträger?

@thijs_lucas Wer auch immer die aktuellen Markierungen bzw. Verkehrszeichen hat aufbringen lassen, laut Kostenaufstellung die Stadt Krefeld.

@Flo_Rian ja eben. Und wenn die da rein buttert, dann wird das aus Steuermitteln bezahlt. Ich finde das schwierig.

@thijs_lucas Das kann ja durchaus noch zu disziplinarischen Konsequenzen oder einem besseren Planungsprozess führen, aber administrative Fehler kosten den Steuerzahler erst mal Geld, das ist so.

Wenn das so bestellt wurde, hat das ausführende Unternehmen ja nichts falsch gemacht und dann bleibt ja nur noch die Stadtkasse. Farbe Abfräsen ist jetzt aber auch nicht sonderlich aufwendig.

@Flo_Rian ja. ich verstehe dich. Aber da geht Zeit drauf und damit Personalstunden, die bei guter Planung dirrekt sinnvoll hätten eingesetzt werden können.

Und in der Maßnahme wurde doch auch baulich gearbeitet, nicht nur mit Farbe. Wenn das jetzt wieder überplant wird, erteugt das wieder Plaungskosten und wahrscheinlch auch Kosten für die baulichen Korrekturen. Da geht Geld verloren, das dem Haushalt dann woanders fehlt.

@thijs_lucas
@Flo_Rian @Andy62 @ulrichk3

(KR)ennpunkte Oct 30

Dank eurer Diskussion kann ich zum Teil erahnen, was da passiert sein könnte.

Leider lässt die Paywall der RP kein Schlupfloch zu.

@7et5f8sa @thijs_lucas
Komisch, bei mir steht, der Artikel sei von einem Abonnenten freigeschaltet worden. Vielleicht noch mal in einem anderen Browser/Gerät probieren?
@Andy62 @ulrichk3

@thijs_lucas @Andy62 @ulrichk3

(KR)ennpunkte Oct 30

@Flo_Rian
Ich nutze den Tor Browser. Dieses Netzwerk wird hier und da schon von Haus aus geblockt oder die Prüfung der Abgreifbarkeit von persönlichen Daten zieht sich extrem in die Länge.

KrefeldRadler Nov 6

@Flo_Rian @thijs_lucas @ulrichk3
In NRW gibts kein Widerspruchsrecht. Nur die Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht. Kostet erstmal Startgeld und dauert erfahrungsgemäß 1-2 Jahre bis zum Urteil. Und selbst dann gibt es für die beklagte Kommune in der Regel keine Fristsetzung. Hatten wir schon in einer Nachbarstadt.

Flo Nov 6

@Andy62 @thijs_lucas
WTF.
@ulrichk3

@Flo_Rian @Andy62 @ulrichk3

Thijs Lucas Nov 7

Und was bringt denn die Klage?

Ich bin mit ziemlich sicher, dass die Entscheidung so zu bauen letztendlich von der kommunalen Verwaltung zu verantworten ist und entsprechend bleibt der Schaden sehr wahrscheinlich im öffentlichen Haushalt

Schall und Rauch Nov 7

@Flo_Rian @Andy62 @thijs_lucas @ulrichk3 So wird in Nordrhein-Wandalistan angeblich die Verwaltung entlastet. Widerspruch ist zwecklos!