@smer
Wieder ein Beispiel, wie legitimer Protest zunehmend von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

@martindrogat

Das wird übrigens insbesondere im V-Fall jene Lügen Strafen, die so tun, als sei Art. 4 Abs. 3 GG eh nur eine Formalie.

@smer

@Saupreiss
Hast recht, auch wenn ich hier erst Mal an Art 5 Abs 1 GG dachte.
@smer

@martindrogat

Das wird im selben Spannungsverhältnis stehen.

Ich habe den Eindruck, nur wenige machen sich eine Vorstellung darüber, wie sich das gesellschaftliche und politische Klima im V-Fall entwickeln werden und sich gegenseitig hochpeitschen.

Es wird Mut brauchen, sich dem zu entziehen, es wird auch bei nur ansatzweisem Erfolg bekämpft werden. Und auch das BVerfG ist kein Vakuum, das wie ein in sich ruhendes Orakel blütenreines Recht sprechen kann. Das ist Friedensphänomen.

@smer

@martindrogat falls es diesen Fall wirklich gibt. Ich konnte bisher keine andere Quelle für den Vorfall, als diesen einen Instagram Post, finden von dem scheinbar alle anderen Quellen abgeschrieben haben. Die Seite von der der Beitrag ursprünglich kommt hat kein vernünftiges Impressum etc.
In Zeiten wo es dermaßen einfach ist sich solche Storys über einem Prompt in einem LLM generieren zu lassen kann ich nur zur Vorsicht raten sowas direkt für bare Münze zu nehmen und ggf. unrecherchiert weiter zu verbreiten.
@smer